EU muss Mercosur-Abkommen neu verhandeln: Große Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen das Abkommen
Berlin (ots)
- 75 Prozent der Deutschen und der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gegen Mercosur-Abkommen, solange Entwaldung in Südamerika anhält
- Die EU-Kommission und der EU-Rat diskutieren gerade einen juristischen Trick, um den Widerstand in den einzelnen Mitgliedstaaten durch das Splitting des Vertrages zu umgehen und die nationalen Parlamente auszuschließen
- Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung und die EU auf, solche undemokratischen Tricks zu unterlassen und das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form zu stoppen
Sowohl 75 Prozent der Deutschen als auch 75 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sprechen sich für einen Stopp des Ratifizierungsprozesses des EU-Mercosur-Abkommens aus, solange die Zerstörung des Amazonasregenwaldes nicht beendet ist. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen YouGov-Umfrage in 12 EU-Ländern, die von der Rainforest Foundation Norway in Auftrag gegeben wurde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU und das Bundeswirtschaftsministerium auf, tätig zu werden und das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form sofort zu stoppen. Das Handelsabkommen basiert auf dem Prinzip einer exportorientierten Agrarpolitik, die die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika nur weiter vorantreiben würde.
Mit dem überwältigenden Widerstand in der europäischen Bevölkerung und den Drohungen mehrerer EU-Länder, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wird eine baldige Ratifizierung unwahrscheinlicher. Denn dafür ist sowohl die Zustimmung auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Parlamenten der Mitgliedstaaten notwendig. Teile der Europäischen Kommission erwägen nun durch ein sogenanntes "Splitting" an den Mitgliedsländern vorbei eine Ratifizierung des Handelsabkommens durchzudrücken. Mit diesem juristischen Trick bräuchte es keine Zustimmung der nationalen Parlamente in Europa mehr. Um Umweltbedenken zu zerstreuen, arbeiten die EU und der Mercosur auch an einer Zusatzerklärung zum Abkommen, in der sich die südamerikanischen Länder zu konkreteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichten würden. Diese Zusatzerklärung wäre aber nicht bindend oder an Sanktionen geknüpft. Die DUH sieht in Lippenbekenntnissen von Populisten wie dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro keinen wirksamen Schutz des Regenwaldes. Das muss aber fester Bestandteil des Abkommens werden.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dreiviertel der Europäer sprechen sich gegen das Handelsabkommen aus. Die EU-Kommission aber versucht mithilfe von juristischen Winkelzügen das Mercosur-Abkommen durchzudrücken. Das ist undemokratisch! Das Abkommen ist Ausdruck einer überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts. Es dient den Interessen der Agrar- und der Autoindustrie und schadet dem Klima- und Naturschutz. Auch wird es die soziale Ungleichheit nur noch verschärfen. Das Abkommen ist damit in seiner jetzigen Form unakzeptabel. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und Versuche unterbinden, das Abkommen mit undemokratischen Tricks gegen die Mehrheit der Menschen in Europa durchzudrücken. Wir brauchen eine Handelspolitik, die sich an den Zielen der Klimaneutralität, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Einhaltung der Menschenrechte ausrichtet."
Link:
Link zur Umfrage: https://www.regnskog.no/en/news/european-public-opinion-opposes-mercosur-trade-deal
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