Union kippt Aufteilung des CO2-Preises für Gebäude: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ausrichtung der Gebäudepolitik an Lobbyinteressen der Immobilienwirtschaft
Berlin (ots)
Nachdem eine Einigung für eine Kostenteilung des CO2-Preises für Gebäudewärme im Bundeskabinett heute an der Unionsfraktion gescheitert ist, kritisiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe:
"Die Union opfert den Klimaschutz ihrer Klientelpolitik. Statt wirksame Anreize für Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, macht sich die Bundesregierung einmal mehr zur Marionette der Wohnungswirtschaft. Im Ergebnis sollen Mieterinnen und Mieter alleine den CO2-Preis zahlen. Dabei entscheiden die Vermieterinnen und Vermieter über den energetischen Zustand von Gebäuden und den Tausch der Heizungsanlage. Ausgerechnet Sie aus der Verantwortung zu nehmen, zementiert den klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich. Vielmehr müssen Vermieterinnen und Vermieter den CO2-Preis zu 100 Prozent tragen. Gerade jetzt nach dem historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung in der Verantwortung, Bewegung in den Gebäudesektor zu bringen. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Worten zu Klimaschutz endlich Taten folgen lassen."
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