Teilgenehmigung am geplanten LNG-Standort Brunsbüttel beantragt - Deutsche Umwelthilfe und Klimabündnis gegen LNG kündigen weitere Schritte an
Berlin/Kiel/Brunsbüttel (ots)
- Betreibergesellschaft German LNG reicht Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung der Hafenanlagen in Brunsbüttel ein
- Terminal zum Import von Flüssigerdgas laut DUH-Rechtsgutachten nicht genehmigungsfähig und unvereinbar mit Klimaschutzzielen
- DUH und Klimabündnis gegen LNG fordern Stopp des Vorhabens und kündigen Einwendungen und weitere Schritte an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Klimabündnis gegen LNG planen weitere Proteste und rechtliche Schritte gegen die Errichtung des LNG-Terminals Brunsbüttel. Damit reagieren sie auf den gestern eingereichten Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung eines Hafens durch die Betreibergesellschaft German LNG beim Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel. Die Einreichung umfasst unter anderem den Genehmigungsantrag für einen Schiffsanleger zum Umschlag von Flüssigerdgas sowie für Anlagen zur Verteilung des Gases vor Ort.
Entscheidende Fragen hinsichtlich Klimaschutz und Störfallrecht werden im Planfeststellungsverfahren voraussichtlich nicht beantwortet. Es ist davon auszugehen, dass diese erst im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zur Genehmigung des eigentlichen Terminals eine größere Rolle spielen werden, da erst hier die Lagerung des Flüssigerdgases und die damit verbundenen Gefahren zu prüfen sind. Die DUH und das Klimabündnis gegen LNG werden bereits das jetzt angestoßene Planfeststellungsverfahren für die Hafenanlagen und die damit einhergehenden Möglichkeiten zur öffentlichen Beteiligung aktiv nutzen, um die Unvereinbarkeit des Terminals mit den Klimaschutzzielen sowie den strengen Vorgaben des Störfallrechts hervorzuheben und um eine Genehmigung der Hafenanlage zu verhindern.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Antrag auf Planfeststellung kommt zur Unzeit: German LNG hat bisher weder genug Interessenten für die Abnahme des Fracking-Gases gefunden, noch hat das Unternehmen eine finale Investitionsentscheidung für das Terminal getroffen. Es scheint, als versuche die Betreibergesellschaft durch das Planfeststellungsverfahren bereits Fakten zu schaffen, obwohl noch nicht alle Fragen abschließend geklärt wurden. Abgesehen davon haben wir bereits im Mai 2019 mit einem Gutachten belegt, dass ein LNG-Terminal in Brunsbüttel aufgrund störfallrechtlicher Bedenken nicht genehmigungsfähig ist. Vielleicht ist es die Aussicht auf großzügige Fördergelder des Landes, die die Verantwortlichen daran hindert, die ausweglose Lage des Projektes zu erkennen. Die Deutsche Umwelthilfe wird sich in jedem Fall aktiv an den Genehmigungsprozessen beteiligen und bei Bedarf rechtliche Schritte einleiten, um das Projekt endgültig zu stoppen."
Parallel dazu läuft ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans am geplanten Terminalstandort. Die Stadt Brunsbüttel hat das Verfahren im März 2021 eingeleitet, um nachträglich ein LNG-Terminal baurechtlich möglich zu machen.
Reinhard Knof, Vorstandsvorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Teil des Klimabündnisses gegen LNG, kommentiert: "Mit einem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist laut Angaben der Stadt Brunsbüttel vor September 2021 gar nicht zu rechnen. Ohne Klarstellung, ob die Änderung des Bebauungsplans zu Gunsten des LNG Terminals überhaupt durchgeführt wird, ergibt das Planfeststellungsverfahren keinen Sinn und sollte so lange ruhen. Die Ansiedlung eines weiteren Störfallbetriebs wird aktuell aus gutem Grund durch den Bebauungsplan untersagt."
Die Pläne von German LNG werden sowohl von der Landesregierung als auch der Stadt Brunsbüttel unterstützt, stoßen jedoch seit über drei Jahren auf vehementen Widerstand von Bürgerinitiativen, dem Klimabündnis gegen LNG und der DUH. Kritisiert werden neben den Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima und die Umwelt unter anderem auch sicherheitsrelevante Aspekte und die Wirtschaftlichkeit des LNG-Importterminals.
"Wir haben vor drei Jahren den Widerstand gegen einen vermeintlichen Selbstläufer begonnen", erinnert sich Norbert Pralow, BUND Kreisgruppe Steinburg und ebenfalls Mitglied im Klimabündnis gegen LNG. "Jetzt wird es Ende Juli große Proteste vor Ort gegen das Fracking-Gas-Importterminal geben und die Opposition wird eher wachsen als schrumpfen. Spätestens nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts hätten alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Zeichen der Zeit erkennen müssen und diesem klimafeindlichen Spuk ein Ende bereiten sollen."
Hintergrund:
Das nun angestoßene Genehmigungsverfahren wird unter anderem über einen Anleger mit zwei Anlegemöglichkeiten für Schiffe bis zur QMax-Größe entscheiden. Schiffe dieser Klasse sind mit einer Länge von 345 Metern und einer Breite von 55 Metern die größten LNG-Tanker weltweit. Sie können bis zu 266.000 Kubikmeter verflüssigtes Gas transportieren. Das Projekt würde bis zu acht Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas - insbesondere Fracking Gas aus den USA - jährlich nach Deutschland bringen. Das Planfeststellungsverfahren wird vom CDU-geführten Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt. Teil des Genehmigungsverfahrens sind eine Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung.
Links:
Folgende Dokumente und Informationen finden Sie hier: l.duh.de/p210630
- DUH-Rechtsgutachten Brunsbüttel
- Hintergrundinformationen zu LNG und geplanten LNG-Terminals in Deutschland
- Pressemitteilung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Brunsbüttel: l.duh.de/p210312b
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Dr. Reinhard Knof, BI gegen CO2-Endlager e.V.
0162-1389223
Norbert Pralow, BUND Kreisgruppe Steinburg
0162 5946040
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