Breites Bündnis fordert Bekenntnis aller demokratischen Parteien für ein Tempolimit in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen Regierungsarbeit
Berlin (ots)
- Umweltverbände, Gewerkschaft der Polizei NRW und Verkehrssicherheitsverbände fordern generelles Tempolimit
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Nachschärfung der Regelungen außer- und innerorts
- Deutschland muss bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit an europäische Nachbarländer anschlussfähig werden
Ein breites gesellschaftliches Bündnis betont die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW im April 2019 hat sich die amtierende Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt. Deshalb erneuern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Changing Cities ihre Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch. Alle demokratischen Parteien müssen sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, fordert das Bündnis.
"Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt lassen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das wegweisende und von uns mit erstrittene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht den Druck auf die neu gewählte Bundesregierung, diese ohne großen Aufwand umsetzbare Einzelmaßnahme mit dem höchstem CO2-Einsparpotential zu beschließen. Die Einhaltung des Tempolimits kann zudem durch die streckenbezogene Section Control sichergestellt werden", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
"Wer die Zahl der schwerverletzten und getöteten Verkehrsunfallopfer senken will, kommt an einem Tempolimit auf der Autobahn nicht vorbei. Gerade für Polizei- und Rettungskräfte, aber auch für andere, die auf der Autobahn arbeiten müssen, sind Geschwindigkeiten über 130 km/h lebensgefährlich. Ein Tempolimit auf der Autobahn würde darüber hinaus die Zahl der Verkehrstoten auf der Autobahn um voraussichtlich 20 Prozent senken. Konsequent überwachte Geschwindigkeitsreduktionen sind deshalb nicht nur die wirksamste Einzelmaßnahme, um die Zahl der Verkehrsunfallopfer zu reduzieren, die wir haben. Alle anderen denkbaren Maßnahmen sind auch teurer und weniger effizient", sagt Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei NRW.
"Klimaschutz und Verkehrssicherheit müssen das Credo aller Regelungen im Straßenverkehr werden. Die Absenkung der auf Bundes-, Landes,- und Kreisstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h bewirkt beides. Die Zahl der gefährlichen Überholmanöver von Autofahrenden und die damit verbundenen energie- und schadstoffintensiven Beschleunigungen werden deutlich verringert. Zudem trägt eine Verringerung der Geschwindigkeiten dazu bei, dass Fahrradfahrende auf Straßen ohne Radweg weniger gefährdet werden. So wird das Radfahren auf dem Land attraktiver", so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.
"Niedrigere Geschwindigkeiten senken den CO2-Ausstoß massiv und könnten tausende Leben retten. Trotzdem kämpft die Raser-Lobby gegen sicherere Autobahnen und die Politik macht es durch Nichtstun den Kommunen unnötig schwer, Tempo 30 einzuführen. Dabei sehen wir in Paris, in Brüssel oder Oslo, wie einfach es gehen könnte. Unsere Verkehrspolitik ist vollkommen veraltet. Wir brauchen endlich eine integrierte Planung für unsere Mobilität, die Klimaschutz und Verkehrssicherheit zu Leitzielen macht, an denen sich auch Kommunen orientieren können. Kurz: Ein Bundesmobilitätsgesetz, das nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt", sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD.
"Tempo 130 auf Autobahnen bedeutet mehr Sicherheit für Autofahrende. Tempo 80 auf Landstraßen bedeutet noch mehr Sicherheit für Autofahrende, aber auch für Radfahrende. Tempo 30 in Städten rettet das Leben von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden. Es ist evident, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahmen begrüßt. Einige wenige fühlen sich frei, wenn sie sich in einem Auto rasend schnell fortbewegen können, alle anderen wünschen sich mehr Sicherheit im öffentlichen Straßenraum - denn erst dann können sich alle frei bewegen", erklärt Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities.
Hintergrund:
In den letzten Monaten haben zahlreiche Nachbarländer ihre Geschwindigkeitsregelungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenleben nachgeschärft. Die Niederlande haben 2020 ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen tagsüber eingeführt; in Frankreich wurde Tempo 30 in 200 Städten und in Spanien 2021 sogar flächendeckend Tempo 30 innerstädtisch zur Regel. Die Unfallzahlen sanken in den französischen Städten um 70 Prozent. Eine erstmals seit den 90er Jahren aktualisierte Studie des Umweltbundesamts Anfang 2020 belegt die schnell umzusetzende Klimawirksamkeit des Tempolimits auf Autobahnen. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert Tempo 30 innerstädtisch. Wichtige Akteure wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat sprechen sich mittlerweile für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Der ADAC hat seine jahrzehntelange Abwehr gegen ein Tempolimit aufgrund einer Mitgliederumfrage aufgegeben. Deutschland ist das einzige Industrieland ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Stephan Hegger, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP)
0172 2774715, stephan.hegger@gdp-nrw.de
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik BUND
030-27586-467, jens.hilgenberg@bund.net
Franziska Fischer, Pressesprecherin VCD
030 28035112, Franziska.Fischer@vcd.org
Ragnhild Sørensen, Sprecherin Changing Cities
0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org
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