Deutsche Umwelthilfe fordert: Bundesregierung muss Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in EU-Taxonomie verhindern
Berlin (ots)
Heute endet die Konsultationsfrist der EU-Kommission zum Taxonomie-Entwurf, der Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einstufen soll. Auch Deutschland wird eine Stellungnahme einreichen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert:
"Der Vorschlag der Kommission ist ein Rückschritt gegenüber der geltenden Marktpraxis bei grünen Finanzprodukten. Dort sind bereits seit Jahren Atomkraft und Erdgas explizit nicht als nachhaltig eingestuft. Anstatt jetzt nachhaltige Investitionen zu stärken, schafft der Taxonomie-Vorschlag neue Möglichkeiten zum Greenwashing von Erdgas und Atomkraft. Zudem verstößt er gegen die rechtlichen Grundlagen der Taxonomie-Verordnung, wie ein kürzlich von uns veröffentlichtes Gutachten zeigt. Es ist zu begrüßen, dass sich Umweltministerin Steffi Lemke im Namen der Bundesregierung gegen die Aufnahme von Atomkraft ausgesprochen hat. Die Ampel-Koalition muss aber endlich eingestehen, dass die Aufnahme von Erdgas ebenso völlig inakzeptabel ist. Der begrenzte Zubau neuer Erdgaskraftwerke in Deutschland ist möglich, ohne diesen ein grünes Label zu verleihen. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Karten offenlegen und die heute einzureichende Stellungnahme veröffentlichen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, wie die Bundesregierung zu Atomkraft und Gas steht. Außerdem muss die Ampel-Koalition ihren eigenen klimapolitischen Versprechen folgen und in der kommenden EU-Ratsabstimmung entschieden gegen den inakzeptablen Kommissionsvorschlag stimmen."
Hintergrund:
Der Entwurf des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie ist bereits massiver Kritik ausgesetzt. Neben den Taxonomie-Berichterstattern des Europäischen Parlaments Bas Eickhout und Sirpa Pietikäinen wird sich auch das eigens für die Taxonomie geschaffene Beratergremium der Kommission, die "Platform on Sustainable Finance", entschieden gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft aussprechen. Zuvor hatte neben Umweltgruppen auch die Investorenvereinigung IIGCC in einem offenen Brief gegen die Einbeziehung von Erdgas protestiert. Falls die Mitgliedstaaten den Entwurf im Rat nicht aufhalten, kann er noch mit einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament gekippt werden.
Links:
Das Rechtsgutachten zur EU-Taxonomie finden Sie hier: http://l.duh.de/p220110
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