Auch einen Monat nach Kriegsbeginn kein Öl und Gas reduziert: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung "Energiespar-Totalversagen" vor
Berlin (ots)
- Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat klargemacht, dass fossile Rohstoffe wegen Sicherheits- und Klimakrise umgehend reduziert werden müssen
- Sofort umsetzbare und teils kostenfreie Einspar-Maßnahmen liegen seit Wochen vor: DUH fordert unter anderem Tempolimit, Gasheizungsverbot im Neubau, Temperaturreduktion in öffentlichen Gebäuden, Ammoniak-Notfallprogramm
- Ampel-Koalition hat bislang aber nicht eine einzige Chance ergriffen und nicht einen Liter Öl oder einen Kubikmeter Gas eingespart
- DUH fordert, beim heutigen Koalitionsausschuss endlich die notwendigen Einspar-Maßnahmen zu beschließen und nicht weiter nur Gas aus Russland durch Gas vom arabischen Golf ersetzen - zum Schaden von Klima und neuen Abhängigkeiten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung ein "Totalversagen beim Einsparen von Öl und Gas" vor: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor genau einem Monat hat die Ampel-Koalition noch nicht eine Maßnahme ergriffen, um den Öl- und Gas-Bedarf in Deutschland zu reduzieren. Dabei ist seit dem ersten Tag klar, dass dies zur Bewältigung von Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zwingend notwendig ist. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert Bundeskanzler Scholz und die Parteispitzen deshalb auf, beim heutigen Koalitionsausschuss endlich zu handeln und sofort die Vorschläge umzusetzen, die bereits seit Wochen vorliegen - allein von der DUH ein konkretes 15-Punkte-Sofortprogramm.
"Die Bundesregierung hätte seit Beginn dieses Krieges mit einem Tempolimit schon mehr als 300 Millionen Liter Benzin und Diesel vermeiden können, hat aber tatsächlich bislang nicht einen Tropfen Sprit eingespart. Das ist unentschuldbar. Olaf Scholz und sein Kabinett versagen gleich doppelt. Sie halten uns in der Abhängigkeit von fossilen Energie-Lieferanten wie Russland und heizen die Klimakrise an. Einsparen ist die einzige sofort wirksame Möglichkeit, Klimaschutz und Energiesicherheit zu gewährleisten. Deshalb muss man sie als erstes entschlossen angehen - doch die Bundesregierung tut nichts dafür. Ganz im Gegenteil fördert sie sogar weiterhin mit Milliarden Euro spritdurstige Klimakiller-Dienstwagen. Das ist staatlich bezahltes Schaufahren für Putin und gegen den Klimaschutz und muss sofort geändert werden", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Mit einem Limit von Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außer- und 30 innerorts können in Deutschland 3,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr eingespart werden. Das bedeutet: 300 Millionen Liter in einem Monat wurden bereits unnötig verbrannt - und an jedem weiteren Tag, den die Bundesregierung kein Tempolimit verhängt, kommen weitere 10 Millionen Liter hinzu. Auch weitere Beispiele belegen, welch gravierende Folgen das Nicht-Handeln der Ampel-Koalition hat. So dürfen weiterhin Gas-Heizungen sogar im Neubau installiert werden. Allein in dem Monat seit Kriegsbeginn wurden statistisch mehr als 2.600 Neubauten mit Gasheizungen fertiggestellt, die ab sofort zusätzliche 4,8 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbrauchen.
"Deutschland zementiert seine Abhängigkeit von Erdgas mit jedem weiteren Tag. Das muss sofort gestoppt werden. Deshalb brauchen wir umgehend ein Verbot von Gasheizungen im Neubau und einen sofortigen Start und Turbo für eine Sanierungswelle mit 25 Milliarden Euro staatlicher Förderung pro Jahr. Nur so kommen wir aus der Klima- und Abhängigkeitsfalle, in die wir uns mit Wärme aus Erdgas manövriert haben. Und mit jedem Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, wird das Problem größer. Die Uhr tickt. Deshalb fordern wir Olaf Scholz und sein Kabinett auf, jetzt endlich zu handeln", so Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin.
Die DUH kritisiert zudem, dass die Regierung auch bei den jetzt notwendigen Weichenstellungen für die künftige Energieversorgung in alte Muster verfällt. Anstatt wirkliche Alternativen anzugehen, investiere man Zeit und gigantische Summen Steuergeld, um nur den Lieferanten für Öl und Gas zu wechseln. Das schaffe neue problematische Abhängigkeiten und befeuere die Klimakrise.
"Beim überfälligen Bemühen, sich aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, setzt die Bundesregierung auf das falsche Pferd. Statt sich in neue Abhängigkeiten von problematischen Regimen wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu begeben und von dort fossiles Flüssiggas zu importieren, sollte die Bundesregierung Gas einsparen und unter Hochdruck alternative Lösungen wie den Import von Ammoniak als Grundstoff für die deutsche Industrie oder von grünem Wasserstoff prüfen. Die Umstellung der chemischen Grundstoffproduktion und der Düngemittelherstellung auf Ammoniak ist eine der wenigen kurzfristigen Lösungen, um massiv fossiles Gas einzusparen. Außerdem fragt man sich, warum der Ausbau der Erneuerbaren Energien trotz aller Lippenbekenntnisse weiter stockt. Warum hat man nicht schon längst mit den Bundesländern einen Genehmigungs-Booster für Wind- und Solarkraft vereinbart? Und all das ist nicht neu, sondern das steht in Plänen und Sofortprogrammen, die der Regierung vorliegen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Die DUH hat bereits ein Sofortprogramm für staatliche Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Wirtschaft vorgelegt mit diesen Punkten:
- Solaranlagen sofort auf alle öffentlichen Dächer
- Verbot für Einbau fossiler Heizungen und Wärmepumpen-Booster für den Bestand
- Sofort-Start Sanierungswelle
- 1 Million individuelle Sanierungsfahrpläne
- Energieberatungs-Gutscheine für Verbraucherinnen und Verbraucher
- Prüfauftrag Temperaturabsenkung in öffentlichen Gebäuden
- Pflichten zum Nachrüsten der Gebäudedämmung flächendeckend umsetzen
- Energiewende im urbanen Raum: Solarmodule auf Balkone
- Tempolimit 100/80/30
- Dienstwagenbesteuerung umstellen
- Keine Geldgeschenke mehr für Plug-In-Hybride
- Einführung 365-Euro-Klimaticket
- Verbot von Inlands-Kurzstreckenflügen
- Genehmigungs-Booster für Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen
- Notfallprogramm Ammoniak-Produktion
Links:
Zum 15-Punkte-Sofortprogramm für staatliche Maßnahmen zum Öl- und Gassparen: http://l.duh.de/p220323
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