Deutsche Umwelthilfe: Wissings rechtswidriges "Anti-Klimaschutz-Programm" soll Autokonzernen Milliardengewinn bescheren
Berlin (ots)
Die an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch:
"Diese Pläne sind absurd: In nur wenigen Monaten Amtszeit hat sich Volker Wissing den Titel 'Vertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett' erarbeitet. Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Milliarden Euro dank der üppigen Förderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, sollen bis 2027 weitere 73 Milliarden Euro an Abwrack- und Kaufprämien folgen. Damit sollen aber nur magere 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Mehr als das Doppelte, nämlich 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, würde ein Tempolimit 100/80/30 bringen - und das kostenlos. Der Minister tut das Falsche und verhindert alles, was richtig wäre. Die eigenen Regierungsgutachter attestieren, dass mit Wissings Vorhaben jetzt schon eine gigantische Lücke von 160 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor gegenüber dem geltenden Klimaschutzgesetz bis 2030 feststeht. Bus und Bahn werden kaputtgespart statt attraktiv ausgebaut, ein Klimaticket für den Nahverkehr verhindert. Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, wird die DUH dagegen im Rahmen ihrer bereits anhängigen Klimaschutz-Sektorklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgehen."
Hintergrund:
Bereits im vergangenen Jahr hat der Verkehrssektor trotz Corona-Sondereffekt die festgelegten Ziele um mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 deutlich verfehlt. Eigene Gutachten zeigen ein Ansteigen des Fehlbetrages auf kumuliert 159,5 Millionen Tonnen bis 2030, auch weil der Corona-Effekt nachlässt und der Verkehr wieder kräftig zunimmt, die Autohersteller immer größere und spritdurstigere Fahrzeuge vorstellen und gleichzeitig das gesetzlich festgelegte Klimaziel im Verkehrssektor noch deutlich strenger wird.
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