Im Streit um Euro 7 Abgasnorm: Deutsche Umwelthilfe widerspricht den Ministern Wissing und Lemke - Saubere Luft erfordert endlich saubere Abgase
Berlin (ots)
- DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert erneutes Einknicken der Grünen Umweltministerin Lemke vor der FDP und ist fassungslos über die Gleichgültigkeit dieser Bundesregierung gegenüber 27.700 vorzeitigen Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid
- Derzeit diskutierter Vorschlag für Euro 7 Abgasstandard bleibt in wesentlichen Teilen hinter dem zurück, was heute in Kalifornien gilt und von deutschen Autoherstellern bei ihren Exportmodellen erfüllt wird
- Autokonzerne BMW, Mercedes und VW erzielten in den vergangenen zwei Jahren jeweils über 40 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern - Eine Umsetzung von Euro 7 ab Sommer 2025 kostet einen verschwindend geringen Anteil davon, ist zeitlich zumutbar und überfordert, anders als die Grünen Regierungspolitiker Kretschmann und Lemke behaupten, nicht die Industrie
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die aktuellen Äußerungen der Grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur von der EU-Kommission vorgelegten Weiterentwicklung des Abgasstandards Euro 7 für Pkw und Lkw. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sowie Bundesverkehrsminister Wissing wenig überraschend gegen niedrigere Abgasstandards und für die reinen Profitinteressen der in ihren Bundesländern angesiedelten Verbrenner-Konzerne ausgesprochen und Bundeskanzler Scholz zur Blockade des Vorschlags in Brüssel aufgefordert.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Ich bin fassungslos, wie die Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke erneut vor den Forderungen der FDP einknickt. Wie kann sie angesichts von Rekord-Gewinnen der deutschen Autokonzerne vor einer Überforderung der Branche durch eine Abgasnorm warnen, die in wesentlichen Elementen sogar hinter dem zurückbleibt, was in den USA und insbesondere in Kalifornien bereits seit Jahren gilt? Der Straßenverkehr, also die Abgase von Autos, Lkw und Bussen, ist die Hauptquelle für Luftschadstoffe vor allem im städtischen Bereich. In Deutschland sind es allein 27.700 Menschen, die vorzeitig durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid sterben. Hunderttausende Atemwegserkrankungen kommen durch Feinstpartikel hinzu. Ich erwarte von Umweltministerin Lemke, dass sie sich für die Saubere Luft einsetzt und nicht für weitere Gewinnsteigerungen von BMW, Mercedes und VW unter ausdrücklicher Billigung gesundheitlicher Schäden der Menschen, die an stark befahrenen Straßen unter den Abgasgiften krank werden und sterben."
Resch weiter: "Ich erlebe seit dreißig Jahren die immer gleiche Argumentation der Autobauer: Bei jeder geplanten Verschärfung von Abgasstandards wird der wirtschaftliche Zusammenbruch angekündigt. Abgesehen von Klaus Töpfer und Jürgen Trittin sind bisher alle Bundesumweltminister eingeknickt - nun auch eine Grüne Bundesumweltministerin Lemke. Das ist traurig und peinlich. Ich fordere die Grüne Bundestagsfraktion auf, ihre Ministerin dazu zu bewegen, ihre Haltung zur Automobilindustrie und Luftreinhaltung zu korrigieren und sich für eine schnelle Umsetzung von Euro 7 einzusetzen und so die Interessen von Umwelt und Gesundheit vor die kurzfristigen Wirtschaftsinteressen der Branche zu setzen."
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