Fauler Kompromiss zu Öl- und Gasheizungen im Neubau: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klima- und verbraucherschädlichem Irrweg
Berlin (ots)
- Einbau von Öl- und Gasheizungen im Neubau soll laut Medienberichten auch weiter erlaubt sein, wenn Wasserstoff oder Biomethan zum Einsatz kommen können
- Wegen mangelnder Verfügbarkeit von Wasserstoff und Biomethan bedeutet dies de facto einen Einbau weiterer fossiler Gasheizungen
- Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, am Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen festzuhalten
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung beim Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen einen faulen Kompromiss gefunden. Demnach sollen Öl- und Gasheizungen selbst in Neubauten noch dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Zudem soll es eine "Abwrackprämie" für alte Öl- und Gasheizungen geben, zinsgünstige Kredite für den Kauf von Wärmepumpen sowie eine Abschreibemöglichkeit von der Einkommensteuer. Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Maßnahmen zur Abfederung der Kosten begrüßt, sieht die Umwelt- und Verbraucherorganisation in der weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen Dammbruch für den Klimaschutz. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, an einem verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen festzuhalten.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Öl- und Gasheizungen haben im Neubau nichts mehr zu suchen. Ihr möglicher Betrieb mit Wasserstoff oder Biomethan ist reine Augenwischerei: Diese Kraftstoffe können künftig nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Tatsächlich würden die Verbraucherinnen und Verbraucher Jahrzehnte weiter mit fossilem Gas oder Öl heizen. Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur eine Kostenfalle, sondern auch unnötige und vermeidbare CO2-Emissionen. Weiter auf fossile Energien zu setzen, hat nichts mit Technologieoffenheit zu tun, sondern mit ideologischer Verbissenheit. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, klare Kante zu zeigen und den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen endlich gesetzlich zu verankern."
Die DUH hebt hervor, dass beim Umstieg auf erneuerbare Wärme Planbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Industrie, Heizungsbranche und Handwerk geschaffen werden muss. Dies kann nur durch eindeutige gesetzliche Vorgaben ohne Hintertürchen für fossile Heizungssysteme gelingen. Darüber hinaus ist es aus Sicht der DUH entscheidend, den Umstieg auf klimafreundliche Wärme sozial abzufedern.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Wer weiter den Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt, macht sich zum Steigbügelhalter für fossile Geschäftsinteressen. Statt überholten Technologien und Wasserstoff-Fantasien hinterherzulaufen, sollte die Bundesregierung ihren Fokus auf die soziale Abfederung der Transformation legen. Dafür braucht es eine Anhebung der Fördermittel. Zinsgünstige Kredite für die Wärmepumpe und verbesserte Abschreibemöglichkeiten weisen in die richtige Richtung - insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Mieterinnen und Mieter müssen jedoch vor Kostensteigerungen geschützt werden. Dafür sind auch eine direkte Förderung von Wärmepumpen sowie eine Reform der Modernisierungsumlage und die verpflichtende Anrechnung von Fördermitteln dringend notwendig. Die Verantwortung dafür liegt bei Justizminister Marco Buschmann, der dies so schnell wie möglich angehen muss. Hier steht die FDP in der Verantwortung, eine sozial gerechte Transformation zu ermöglichen."
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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
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