Verkehrsministerium verfehlt wiederholt Klimaziele: Klimaschutzministerium fördert Projekt der Deutschen Umwelthilfe für Mobilitätswende in den Städten
Berlin (ots)
- Laut aktuellem Emissionsbericht des Umweltbundesamts ist der Verkehrssektor nach wie vor Schlusslicht beim Klimaschutz
- BMWK unterstützt Aktivitäten der DUH: Kommunen müssen Mobilitätswende vorantreiben, wenn Verkehrsminister Wissing nicht Willens oder in der Lage ist, Klimaschutz im Verkehr sicherzustellen
- DUH berät unter dem Motto "Pop-up-Mobilitätswende" Kommunalpolitik und Verwaltungen über Möglichkeiten, die Mobilitätswende zu beschleunigen
Um die kommunale Verkehrswende zu beschleunigen und darüber die anhaltend hohen CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Projekt "Pop-up-Mobilitätswende" gestartet - gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Das BMWK setzt damit ein wichtiges Zeichen, während der eigentlich für Klimaschutz im Verkehrssektor zuständige Minister Volker Wissing wirksame CO2-Minderungsmaßnahmen immer noch schuldig bleibt. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass der Verkehrssektor die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes erneut und dramatisch verfehlt hat.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "FDP-Verkehrsminister Wissing boykottiert die Verkehrswende, wo immer er kann. Der Neubau von Autobahnen soll beschleunigt werden, der Deutschlandtakt für die Schiene wurde auf 2070 verschoben und die strengeren Abgasvorschriften Euro 7 blockiert. Auf europäischer Ebene dürfen nun Diesel- und Benzinmotoren auch nach 2035 verkauft werden. Selbst bei Tempo 30 innerorts stellt er sich quer, obwohl dies mittlerweile schon 500 Städte fordern. Stattdessen beauftragt Wissings FDP Pseudostudien gegen ein Tempolimit. Kein Wunder, dass der Verkehrssektor auch in 2022 seine Klimaziele krachend verfehlt hat. Jetzt liegt es an den Städten, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wir werden sie dabei unterstützen, die Mobilitätswende mit Hochdruck voranzutreiben."
Mit dem Projekt informiert die DUH zum einen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Kommunalpolitik und -verwaltung über kostengünstige und kurzfristig realisierbare Pop-up-Verkehrswendemaßnahmen und berät zum anderen ausgewählte Kommunen bei der Umsetzung. Denn schon jetzt haben Städte eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren und saubere Alternativen attraktiver zu machen: Durchgängig sichere und komfortable Radwege können den Radverkehrsanteil auf der jeweiligen Straße verdreifachen und das Kfz-Aufkommen um bis zu 22 Prozent reduzieren. Auch Tempo 30, Fußgängerüberwege, Busspuren, Fußgängerzonen, Fahrradstraßen, Kfz-Durchfahrtssperren und eine sichere Kreuzungsgestaltung sind mit geringen Mitteln verhältnismäßig schnell umsetzbar.
Robin Kulpa, Stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: "Das von der Bundesregierung lautstark geforderte neue Deutschland-Tempo braucht es auch in den Städten: Die Erfahrungen der Corona-Pandemie zeigen, dass sich Radwege und Busspuren auch in einigen Wochen statt mehreren Jahren planen und einrichten lassen. Auch verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen und Fahrradstraßen lassen sich in kürzester Zeit mithilfe von Pollern oder Blumenkübeln realisieren. Wir freuen uns, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das erkannt hat und unseren Einsatz für die Mobilitätswende in Städten fördert."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
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