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Berliner Richterspruch beseitigt letzte Hoffnung der Dosenlobby auf Aussetzung des Dosenpfandes
Bundesweiter Negativ-Rekord: Dosenlobby hat alle 12.000 bisherigen Gerichtsverfahren verloren

Berlin, Radolfzell, Düsseldorf, Limburg, Nürnberg (ots)

Die
erfreulich eindeutigen Entscheidung des Berliner
Oberverwaltungsgerichts in den letzten vier anhängigen Eilverfahren
beseitigt "letzte Hoffnungen der Dosenlobby auf Aussetzung des
Dosenpfandes", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH). Resch wies darauf hin, dass die Kläger in
den vergangenen drei Jahren einen traurigen Rekord aufgestellt haben:
In einer für die Geschichte Deutschlands beispiellosen Klagewelle
versuchten die Großformen des Handels unter Führung von Metro, Rewe
und Tengelmann sowie großer Einwegabfüller in 12.000 Einzelklagen die
Anwendung geltenden Rechts zu verhindern. Sie sind in allen Fällen
gescheitert.
"Die Berliner Entscheidung ist ein massiver Hinweis für die
Bundesländer, die seit einem Jahr im Bundesrat auf Eis gelegte
Novelle der VerpackV nun endlich zu verabschieden", so Günther Guder,
Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen
Getränkefachgroßhandels e. V. (GFGH). In diesem Zusammenhang verwies
Guder auf die 6.000 seit Einführung des Dosenpfandes neu entstandenen
Arbeitsplätze im Getränkefachgroßhandel.
Roland Demleitner vom Bundesverband mittelständischer
Privatbrauereien: "Die heutige Entscheidung des OVG Berlin ist eine
erneute eindrucksvolle Bestätigung des Dosenpfandes und schafft
weitere Investitionssicherheit für die Mehrwegbranche", unterstrich
Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes
mittelständischer Privatbrauereien e.V.. Die mittelständische
Brauwirtschaft habe seit Inkrafttreten des Dosenpfandes mehr als
1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und eine Investitionswelle in
neue Abfüllanlagen, Mehrweggebinde und Logistik gestartet. An die
Einweglobby richtete Demleitner den Appell, sich mit der gesetzlichen
Situation endlich abzufinden und ihren Widerstand gegen die Pfand-
und Rücknahmepflicht aufzugeben. "Das Dosenpfand wird bleiben und
ist für jeden Betrieb, der auf die umweltfreundliche Mehrwegflasche
setzt, eine Erfolgsstory!"
Der Klagevertreter der Mehrwegallianz, Rechtsanwalt Dr. Remo
Klinger aus Berlin: "Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige
für die Kommission. Sie bestätigt, dass das Vorgehen der Kommission
allein politisch und emotional begründet ist. Eine rechtliche
Grundlage hat es nicht. Die Kommission wäre gut beraten, das gegen
Deutschland geführte Verfahren einzustellen. Andernfalls wird dies
der Europäische Gerichtshof tun."
Das OVG weist alle von der Kommission vorgetragenen Argumente zu
einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zurück. Das Dosenpfand ist
vollständig mit EG-Recht vereinbar. Selbst die von der Kommission
kritisierten Insellösungen werden als eine zulässige Umsetzung
angesehen. Ein mögliches "Versäumnis der Einrichtung adäquater
Rücknahmesysteme" fällt in die Risikosphäre der die Pfandpflicht
ablehnenden Unternehmen und kann nicht dem Staat zugerechnet werden.
Aktenzeichen: OVG 2 S 38.03, OVG 2 S 32.03 OVG 2 S 33.03 und OVG 2
S 34.03.

Pressekontakt:

Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell
Tel. mobil: 0171 3649170
Tel. 07732/9995-0
Fax. 07732/9995-77
Email: resch@duh.de

Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
Monschauer Str. 7
40549 Düsseldorf
Tel. mobil: 0172 2424950
Tel. 0211/683938
Fax. 0211/683602
Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com

Wolfgang Brügel
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.
Laufamholzstraße 314a
90482 Nürnberg
Tel. 0911/502665
Fax. 0911/5048154

Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Justus-Staudt-Straße 2
65555 Limburg
Tel. mobil: 0171 5311444
Tel. 06431/52048
Fax. 06431/53612
Email: roland.demleitner@oms.de

Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzler Geulen und Klinger
Schaperstr. 15
10719 Berlin
Tel.: 030 88472 80
Fax. 030 99472 810
Email: klinger@geulen.com

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