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Generalanwalt der EU bescheinigt ausdrücklich die grundsätzliche Zulässigkeit des Dosenpfands

Berlin, Radolfzell (ots)

Einmal mehr beschwört die Einweglobby
das Ende des Dosenpfandes in Deutschland. Faktisch hat der
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) heute aber nur
gefordert, dass zukünftig bei der Ermittlung der Mehrwegquote der
Anteil ausländischer Mineralwässer unberücksichtigt bleiben soll. Die
grundsätzliche Zulässigkeit des Dosenpfandes sieht auch der
Generalanwalt als gegeben. So sei es ausdrücklich zulässig, "wenn
die nationalen Behörden es (ein DSD-Sammelsystem) durch ein
Pfandsystem zur Sicherstellung der Rücknahme leerer Verpackungen
ersetzen, um dadurch die getrennte Verwertung zu verbessern und das
wilde Ablagern von Abfällen einzudämmen".
Der Generalanwalt der EU hat in seinen heutigen Schlussanträgen
zudem festgestellt, dass ein Pfandsystem die besten Ergebnisse
liefert zur Vermeidung von Littering, zur Erhöhung der Rücklaufquote
und zu einer besseren stofflichen Verwertung.
"Der Generalanwalt fordert in seinem Schlussantrag Bund und Länder
implizit dazu auf, die bereits weitgehend abgestimmte Novelle der
VerpackV nun im Bundesrat zu verabschieden", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH).
Eine Entscheidung des EuGH wird im Herbst erwartet. Bei den
Plädoyers des Generalanwalts handelt es sich lediglich um für den
EuGH unverbindliche Empfehlungen. So ist der EuGH in einer anderen
Grundsatzentscheidung im Jahr 1988 zum Thema Pfand auf
Getränkeverpackungen in Dänemark den Empfehlungen des damaligen
Generalanwaltes nicht gefolgt und hat für den Mitgliedsstaat
entschieden. Dänemark hat seit 2002 ebenso wie heute Deutschland,
Finnland, Schweden und Norwegen ein Pflichtpfand auf
Getränkeeinwegverpackungen eingeführt.

Pressekontakt:

Jürgen Resch,
Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell,
Tel.: mobil: 0171 3649170
Tel.: 07732/9995-0,
Fax: 07732/9995-77,
E-Mail: resch@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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