Deutsche Umwelthilfe zum Kompromiss über EU-Verpackungsverordnung: Deutsche Vertreter im EU-Parlament und -Rat müssen Verhandlungsergebnis zustimmen
Berlin (ots)
Trotz massiven Widerstands der FDP, einzelner EU-Staaten wie Italien sowie der Verpackungsindustrie wurde am gestrigen Abend eine politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem -Rat für eine EU-Verpackungsverordnung erzielt. Demnach soll die Verpackungspolitik durch Ziele zur Verringerung des Verpackungsmülls, durch eine Mehrwegförderung, Verpackungsverbote und Rezyklateinsatzquoten neu ausgerichtet werden, um das Problem immer größer werdender Müllberge in den Griff zu bekommen.
Dazu sagt die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
"Wir bedauern, dass der massive Lobbydruck der Einwegindustrie die Verpackungsverordnung deutlich abgeschwächt hat. Nichtsdestotrotz ist der verhandelte Kompromiss ein wichtiger Impuls für die Verringerung von Verpackungsmüll und damit für den Schutz von Ressourcen und unseres Klimas. Erstmals wird es bindende Abfallvermeidungsziele und Mehrwegquoten geben. Verbote bestimmter Plastikverpackungen für Obst und Gemüse, beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie und für Miniaturverpackungen in der Hotellerie sind ebenso richtig wie Rezyklateinsatzquoten in Kunststoffverpackungen. Ein Scheitern der EU-Verpackungsverordnung wäre einer Kapitulation gegenüber dem ausufernden Müllproblem gleichgekommen. Die gefundenen Kompromisse dürfen nun bei den abschließenden Abstimmungen im EU-Parlament und vor allem im -Rat nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke mit Nachdruck dazu auf, die Verpackungsverordnung zu unterstützen und sich nicht durch die FDP davon abbringen zu lassen."
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