++ Einladung ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Klagen gegen LNG-Pipeline Rügen gehen ins Hauptverfahren
Berlin (ots)
Einladung zum Pressegespräch am 16. April um 10 Uhr
Die Klagen gegen die Anbindungspipeline des LNG-Terminals vor Rügen gehen in die finale Runde. Am 18. April werden die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Für beide Verbände steht weiterhin fest: Der Bau der inzwischen fertiggestellten Pipeline ohne umfassende Umweltprüfungen war rechtswidrig. Sie fordern daher die Aufhebung der Genehmigung. Trotz voller Gasspeicher und einer irreversiblen Schädigung des Ökosystems der Ostsee hat das Gericht den Weiterbau der Pipeline erlaubt. Dennoch hat das Terminal bis jetzt keinen regulären Betrieb aufgenommen und trägt somit nicht zur Versorgungssicherheit bei. Nachdem die Erfolgsaussichten der Klagen der Umweltverbände in den Eilverfahren nur summarisch geprüft wurden, muss sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht nun ausführlich mit den Argumenten der Kläger auseinandersetzen.
In einem digitalen Pressegespräch werden DUH und NABU gemeinsam mit Expertinnen und Experten die wesentlichen Argumente gegen Bau und Betrieb der Pipeline erläutern. Wir bitten Sie, sich per Mail über presse@duh.de anzumelden. O-Töne und separate Interviews werden gerne von beiden Verbänden organisiert.
Beim Verhandlungstermin am 18. April werden vor Ort in Leipzig außerdem DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sowie Anne Böhnke-Henrichs, stellvertretende Teamleiterin Meeresschutz des NABU, für Fragen und Interviews zur Verfügung stehen.
Matthias Walter
Pressesprecher
Datum:
Dienstag, 16. April 2024 um 10 Uhr
Einwahldaten:
https://us02web.zoom.us/j/84051166464
Meeting-ID: 840 5116 6464
Teilnehmende:
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: Klage der DUH und Forderung eines LNG-Moratoriums
- Leif Miller, Bundesgeschäftsführer NABU: Klage des NABU sowie Folgen der Pipeline für den Meeres- und Artenschutz
- Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin: Erläuterung des Verfahrens und seiner Bedeutung für die Wahrung von Umwelt- und Beteiligungsrechten
- Prof. Dr. Niklas Höhne, New Climate Institute: Energiepolitische Notwendigkeit und klimapolitische Folgen des LNG-Ausbaus
- Kai Gardeja, Tourismusdirektor Gemeinde Ostseebad Binz: Folgen für die Insel Rügen und die Menschen vor Ort
Pressekontakt:
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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