Neue EU-Regeln für die fossile Industrie treten in Kraft: Deutschlands Pläne drohen Klimaschutz-Effekt der EU-Methan-Verordnung zu torpedieren
Berlin (ots)
Am 5. August tritt die Methan-Verordnung der EU in Kraft - bitter nötig, immerhin ist das unterschätzte Treibhausgas für etwa 33 Prozent der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Ab diesem Zeitpunkt müssen fossile Unternehmen in der EU ihre Anlagen regelmäßig auf Methanleckagen überprüfen und undichte Stellen innerhalb kurzer Fristen reparieren. Erstmals gibt es damit verbindliche Kontrollen für Methan im Sektor Energie. Nun besteht jedoch die Gefahr, dass eine Lobbyorganisation der Gaswirtschaft wichtige Teile der behördlichen Aufsichtsaufgaben der Methanverordnung übertragen bekommt, was zu einem eklatanten Interessenskonflikt führen würde.
Die Bundesregierung unterläuft damit die eigenen Ziele. Sie hat den Global Methane Pledge unterzeichnet und auf der letzten G7-Konferenz versprochen, ambitionierte Reduktionsmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen. Nun droht der Methanverordnung eine halbgare Umsetzung und Maßnahmen in anderen Sektoren wie der Landwirtschaft oder Kreislaufwirtschaft fehlen gänzlich.
Bei einem digitalen Pressegespräch informiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) über das Potential der Methan-Verordnung für den Klimaschutz und die anstehenden Umsetzungsschritte. Außerdem wird ein noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten vorgestellt, dass zeigt, dass die Einbindung eines Lobbyverbandes rechtlich angreifbar sein könnte. Die Teilnehmenden erhalten zudem Hintergrundinformationen zur Methan-Verordnung von Jutta Paulus, MEP, die die Verordnung für das Europäische Parlament federführend verhandelt hat.
Teilnehmende:
- Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatterin für die Methan-Verordnung, Bündnis 90/Die Grünen
- Julian Schwartzkopff, Teamleiter Erdgasausstieg, Energie & Klimaschutz, DUH
- Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
Datum:
Donnerstag, 25. Juli 2024 um 10 Uhr
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/83009158465
Pressekontakt:
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