Verbände und Gewerkschaften fordern: Bundestag muss bei Trassenpreisförderung der Bahn nachbessern
Berlin (ots)
- Haushalt 2025: Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn verteuert Schienenverkehr und Verbraucherpreise
- Verbände und Gewerkschaften fordern den Bundestag auf, Notbremse gegen steigende Kosten im Schienenverkehr zu ziehen
- Bündnis fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um Finanzierung für notwendige Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz, Greenpeace, ver.di, Germanwatch und die Allianz pro Schiene kritisieren, dass die Bundesregierung bei der Schiene weitere Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in das Schienennetz durch höheres Eigenkapital für die Deutsche Bahn ersetzt. Dieser Haushaltstrick, den die Bundesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse nutzt, löst schon im kommenden Jahr eine drastische Erhöhung der Trassenpreise (Schienenmaut) um bis zu 19 Prozent aus. Die Verbände und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber auf, jetzt im Haushaltsverfahren aktiv zu werden und für bezahlbare Trassenpreise zu sorgen.
Es braucht dringend eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um Finanzierungsspielräume zu schaffen. Sonst kommt es weiter zu Ausweichfinanzierungsmodellen, die neue Probleme erzeugen. Auch klimaschädliche Verkehrssubventionen in Milliardenhöhe kann sich Deutschland nicht länger leisten. Das Bündnis fordert die Einrichtung eines überjährigen Schienenfonds und eine Neuausgestaltung von Verkehrsinvestitionen, um langfristig die Verlagerungsziele von der Straße auf die Schiene zu erreichen.
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Porsche-Minister Lindner und sein Parteifreund Wissing lassen die Bahn durch drastische Preissteigerungen im Schienenverkehr immer schneller Richtung Abgrund rasen. Statt Haushaltsspielereien mit schlimmen Folgen für die Bahn brauchen wir eine umfassende Reform der Schuldenbremse."
Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: "Mit der überdimensionalen Verteuerung der Trassenpreise drohen ganz konkret Angebotsstreichungen im Fernverkehr und eine mächtige Lkw-Lawine. Regierung und Bundestag müssen jetzt umgehend handeln."
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: "Die Trassenpreiserhöhung untergräbt langfristig die Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr der Bundesregierung und erhöht die Verbraucherpreise, da die Bahnen die höheren Trassenpreise größtenteils an ihre Kunden im Güter- und Personen-Fernverkehr weitergeben müssen. Dafür muss man keine Prophetin sein."
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: "Wir appellieren jetzt an die Parlamentarier, eine Lösung für die stark steigenden Trassenpreise zu finden. Kurzfristig geht das nur, indem der Bund die Trassenpreise deutlich stärker bezuschusst (Stichwort: Trassenpreisförderung). Mittelfristig wäre der Bund gut beraten, klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dadurch würden Milliardensummen auch für die Verkehrswende frei. Langfristig wäre ein Schienenfonds die beste Lösung, um Stabilität und Verlässlichkeit in die Schieneninvestitionen zu bringen."
Hintergrund:
Mit der Erhöhung des Eigenkapitals für die Deutsche Bahn will die Bundesregierung trotz umstrittener Schuldenbremse die Sanierung des Schienennetzes voranbringen. Insgesamt sollen so 10,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dieses Vorhaben hat einen gewaltigen Haken: Weil das Eisenbahnregulierungsgesetz eine hohe Eigenkapitalverzinsung vorschreibt, muss die Schienenmaut erhöht werden, um die Zinsen zu erwirtschaften - und zwar schon im kommenden Jahr: plus 16 Prozent im Schienengüterverkehr und sogar plus 19 Prozent im Fernverkehr. Diese Kosten würden weitergegeben werden und in der Folge müssen alle, die die Bahn nutzen, mit erheblichen Preiserhöhungen rechnen. Zudem kann es auch zu Angebotsreduzierungen für Reisende und Gütertransporte kommen. Nicht zuletzt rückt so das im Koalitionsvertrag festgelegte Verlagerungsziel von der Straße auf die Schiene in weite Ferne.
Der Bund hat im Haushaltsentwurf 2025 zwar Mittel für eine Trassenpreisförderung vorgesehen. Diese reichen allerdings nicht dafür, die Mehrkosten durch den Eigenkapitalzuwachs auszugleichen. Im Haushalt 2025 fehlen mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr und 300 Millionen Euro im Fernverkehr.
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