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Trotz gespielter Empörung des Automobilverbandes VDA: Deutsche Umwelthilfe bekräftigt Ultimatum gegen Hersteller - Klage gegen kalifornisches Klimaschutzgesetz muss sofort zurück- genommen werden. Spritverbrauchsgrenzen auch in Europa überfällig

Berlin, 13. September 2005: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
bekräftigt ihre Boykottdrohung gegen deutsche Autobauer, sollten
diese nicht im Verlauf der Frankfurter Automobilmesse IAA die
Rücknahme ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz des kali-
fornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger erklären. Hierauf hat
der VDA in einer Erklärung mit gespielter Empörung reagiert und in
bekannter Weise versucht, das Handeln seiner Mitgliedsfirmen zu
verteidigen.
So sehr sich der VDA windet, es bleibt der skandalöse Fakt, dass
DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW (gemeinsam mit anderen
Autoherstellern) gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetz AB
1493 zum 1.1.2006 vor einem kalifornischen Gericht klagen. Mit diesem
über Jahre beratenen und von Parlament und Regierung verabschiedeten
Gesetz reagierte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger
auf die Entwicklung immer sprithungrigerer Pkw wie den Porsche
Cayenne, VW Touareg, M-Klasse SUVs von Mercedes und der X-Klasse von
BMW mit Spritverbräuchen von 15 und mehr Litern/100 km auf
kalifornischen Straßen. Abgesehen vom Hummer und dem Dodge Viper
belegen deutsche Edel-SUVs die Spitzenplätze beim Spritverbrauch von
in den USA neu zugelassenen Fahrzeugen.
Das kalifornische Klimaschutzgesetz, gegen das die Autobauer so
verbittert ankämpfen, sieht vor, dass ab 2009 verbindliche Höchst-
verbräuche eingeführt werden, die in den Folgejahren schrittweise
weiter sinken.
Die DUH hofft durch ihr Ultimatum auf ein Einlenken der deutschen
Autobauer und den Rückzug von ihrer Klagebeteiligung. Die dann für
hoch bezahlte Juristen eingesparten Mittel könnten auf die
Entwicklung und Markteinführung Sprit sparender und sauberer Pkw
gelenkt werden. Sollte es bei der Klagebeteiligung der deutschen
Firmen bleiben, wird die DUH Kaufinteressenten der entsprechenden
Marken empfehlen, mit der Entscheidung für einen deutschen Neuwagen
"abzuwarten, bis Vernunft Einzug hält in den Vorstandsetagen".
"Die Welt wartet auf spritsparende und saubere Autos aus deutscher
Produktion und nicht auf rasende Benzinpumpen wie den VW-Bugatti mit
einem Spitzenverbrauch von 100 Litern Superplus-Benzin pro 100 km.
Deutsche Autobauer haben derzeit die Weltrekorde inne bei den
schnellsten, PS-stärksten und spritdurstigsten Fahrzeugen. Ansons-
ten profilieren sie sich als Ankündigungsweltmeister", so Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Wir brauchen keine weiteren
Hybrid-Studien sondern reale Hybrid-Serienfahrzeuge auf den Straßen
und wirklich saubere Diesel-Pkw für jedermann." Dass dies möglich
sei, machten Honda und Toyota mit derzeit 300.000 verkauften
Hybridfahrzeugen pro Jahr vor.
Eine gesetzliche Beschränkung des Spritverbrauchs nach kalifor-
nischem Muster in Europa würde nach Überzeugung der DUH das richtige
Signal für die Autoindustrie hierzulande setzen. Doch gerade dies
will der VDA verhindern. Wahrheitswidrig behauptet der Verband, bei
der Klage ginge es nur um eine angebliche "Kompetenzüberschreitung
Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". In Wirklichkeit
geht es den Klägern sehr wohl auch um die Verhinderung fester
Spritverbrauchsgrenzen. In der Klageschrift selbst wenden sich die
Kläger explizit und ausführlich gegen die angeblichen Mehrkosten, die
die Einhaltung von Höchstverbrauchswerten verursachen würde.
Was die Kompetenzüberschreitung angeht: Dies sehen 40 Millionen
von der Klimaerwärmung akut betroffene Kalifornier und die Bürger in
sieben weiteren US-Staaten anders als US-Präsident Bush und der VDA:
In seltener Einigkeit haben Demokraten und Republikaner im Parlament
von Sacramento diesem Gesetz zugestimmt. Kalifornien hat - auch hier
irrt der VDA - seit etwa 20 Jahren das ausdrückliche Recht,
einzelstaatliche Regelungen zur Reduzierung von Luftschadstoffen zu
erlassen. Bekanntestes Beispiel ist der Kat in Ottomotoren der in den
80er Jahren von Kalifornien aus seinen Siegeszug um die Welt
startete. Auch er wurde seinerzeit vom VDA und seinen Mitglieds-
unternehmen zunächst erbittert bekämpft.
"Statt saubere und sparsame Autos auf die Straße zu bringen und
die Zeichen der Zeit zu erkennen, führen die deutschen Autobauer
weiter einen trotzigen Kampf für noch schnellere und durstigere
Autos. In Japan und China haben sie schon verloren: hier wurden
strenge Verbrauchsobergrenzen gesetzlich verordnet, die viele der in
Frankfurt vorgestellten Neuheiten zu Ladenhüter zu machen drohen", so
Resch. "Seit Jahrzehnten sind kalifornische Umweltnormen die für die
Automobilentwicklung wirklich wegweisenden. Das erklärt den
verbissenen Windmühlenkampf des peinlichen Quartetts der deutschen
Autolenker Zetsche, Pischetsrieder, Wiedeking und Panke gegen den
Klimaschutz“.
Kontaktadresse:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. 
(DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/3649170,  
resch@duh.de, www.duh.de

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