Bundesregierung soll Klima schädliche Dienstwagenflotte komplett austauschen
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht CO2-Ausstoß und Spritverbrauch der Dienstwagenflotte von Regierungsmitgliedern und kritisiert "öffentliches Schaufahren" gegen den Klimaschutz - Klimawandel verlangt "Neue Vorbildrolle der Politik"- Dienstwagenprivileg von bis zu 49% Steuersubvention für Klima schädliche gewerbliche Dienstwagen muss fallen
13. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) verlangt den Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge. Spätestens seit der Entscheidung der EU-Kommission für einen durchschnittlichen Emissions-Zielwert von effektiv 130 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer (g CO2/km) sei das Festhalten an schweren Spritschlucker-Limousinen unverantwortlich. "Der heraufziehende Klimawandel verlangt von der Politik eine Neuinterpretation ihrer Vorbildrolle. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen mit gutem Beispiel vorangehen und somit dem Verdacht entgegentreten, anderen etwas zumuten zu wollen, was sie selbst nonchalant verweigern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Entscheidung der Bundesregierung für emissionsarme Dienstwagen wäre nach Überzeugung der DUH ein für jedermann nachvollziehbares Signal, dass "das Zeitalter des fossilen Überflusses jetzt an sein Ende kommt und die Politik endlich handelt".
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die in seinem Ministerium mit der Reisetätigkeit verbundenen Klimabelastungen durch eine Ausgleichszahlung für Klimaschutzmaßnahmen zu beheben, löst nach Ansicht der DUH das zugrunde liegende Problem spritschluckender Pkw nicht. Derzeit belasten die Dienstwagen deutscher Bundesminister das Klima mit durchschnittlich etwa 240 g CO2/km und überschreiten damit den von der EU-Kommission in der vergangenen Woche verabschiedeten EU-Zielwert für Pkw um fast das Doppelte. Das ergaben Recherchen der DUH in den Bundesministerien. Als Standardfahrzeuge nutzen die Regierungsmitglieder Audi A8 quattro, VW Phaeton, Mercedes S- und E-Klasse und 7er BMW-Limousinen. "Unsere Politiker sind leider keine Vorbilder beim Autokauf. Der Bürger sollte sich eher an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas orientieren, der seinen Spritfresser erklärtermaßen gegen eine Limousine mit sparsamem Hybridantrieb eintauschen will. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihr von der Automobilindustrie gesponsertes Schaufahren gegen den Klimaschutz geschlossen zu beenden", so Resch.
Selten habe eine Anfrage der DUH zu größerer Aufgeregtheit geführt wie die Recherche über die Dienstwagen-Gewohnheiten der Spitzenpolitiker. Seit einer Woche bemüht sich die Umweltorganisation eine Übersicht über die Fahrzeugflotte in Berlin und Bonn zu erhalten. Trotz mehrfacher Anschreiben und Anrufe in Pressestellen und Ministerbüros gaben sich die meisten Häuser ausgesprochen einsilbig. Viele Spitzenpolitiker mochten sich erkennbar nicht mehr erinnern, welche Automarke und Motorisierung sie für ihre Staatskarossen gewählt haben. Die Büros verweigerten die Auskunft, versprachen Rückrufe, die nicht erfolgten oder erklärten gar, Aussagen zu dem heiklen Thema "mit anderen Ministerien abstimmen zu müssen". Immerhin zu dreizehn Ministerien hat die DUH inzwischen trotzdem Angaben erhalten oder über Dritte recherchieren können.
"Die Automobilhersteller nutzen unsere Spitzenpolitiker jeden Abend in der Tagesschau als kostenlose Werbeträger für ihre schweren Limousinen. Sie können sicher sein, dass die Investition sich rechnet. Denn dem schlechten Beispiel folgen jährlich hunderttausende Dienstwagen-Berechtigte, die offenbar in Punkto Wichtigkeit und CO2-Belastung nicht hinter der Staatsspitze zurückstehen wollen. Während die deutschen Autohersteller die Ministerien mit Preisnachlässen von bis zu 60 Prozent locken, kämpft ausgerechnet der Bundesfinanzminister für die Beibehaltung überkommener Subventionen von bis zu 49 Prozent beim Kauf Klima belastender Dienstwagen, die den Steuerzahler jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge kosten", erklärte Resch.
Bei diesem Geschäft gerät nach Überzeugung der DUH sogar regelmäßig die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie der Bundesverwaltung (DKfzR) unter die Räder. Diese schreibt ausdrücklich vor, dass "bei der Auswahl der Fahrzeuge auf einen kostengünstigen Unterhalt und geringen Spritverbrauch" zu achten sei. Dabei muss ein deutscher Minister nicht einmal ein japanisches Auto kaufen, wenn er sowohl die Dienstvorschriften einhalten als auch einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten will: Für 40.103 EUR ist zum Beispiel der Mercedes-Benz E-220D mit 170 PS, 227 km/h Spitzengeschwindigkeit und einem moderaten Emissionswert von 167 g CO2/km zu haben. Mit diesem Auto würden die Minister den Spritverbrauch und CO2-Ausstoß drastisch reduzieren und sich zudem an die eigenen Dienstvorschriften halten, in denen es heißt: "Für die Bundesverwaltung sind schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Kraftstoffverbrauch zu beschaffen."
Tabelle: Wer emittiert wie viel? PS, Spritverbrauch und CO2-Ausstoß aktueller Dienstwagen der Bundesminister bzw. Ihrer Staatssekretäre
Ministerium Minister/StS Fahrzeug PS Verbr.Stadt CO2/km
1. BMG Ulla Schmidt Mercedes-Benz S500 388 17,7l 286g
2. BMWT Michael Glos BMW 750i Benzin 367 16,9l 271g
3. BMVBS W. Tiefensee BMW 740i Benzin 367 16,3l 306g
4. BMFSFJ U.v.d.Leyen Audi A8 4,2 Benzin 350 15,7l 259g
5. BMJ B. Zypris VW Phaeton V6 TDI 225 12,9l 259g
6. BMI StS Hahlen/Hanning
VW Phaeton V6 TDI 225 12,9l 259g
7. BMF StS Diller/Hendricks
Mercedes-Benz S350 272 14,7l 247g
8. BMU S. Gabriel Audi A8 4,2 TDI 326 13,3l 249g
9. BMAS F.Müntefering Audi A8 4,2 TDI 326 13,3l 249g
10. BMBF A. Schavan Mercedes-Benz S350 272 14,7l 247g
11. BMELV H. Seehofer Audi A8 3,0 TDI 223 12,1l 223g
12. Ausw.Amt StMin Erler/Gloser
Audi A8 3,0 TDI 223 12,1l 223g
13. BMZ H. Wieczorek-Zeul
Mercedes E200 Benz 184 12,1l 212g(Quelle DUH-Recherche vom 6. bis 12. Februar 2007; Folgende Häuser wollten weder zu den Dienstwagen ihrer Minister noch zu denen ihrer Staatssekretäre Angaben machen: Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt bzgl. des Staatsministers im Kanzleramt. Gepanzerte Pkw wurden nicht aufgenommen)
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258986-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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