Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Aufnahme der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: - Werteverzehr des staatlichen Infrastrukturvermögens stoppen - Verkehrsinvestitionshaushalte bedarfsgerecht ausstatten
Berlin (ots)
Die deutsche Bauindustrie appelliert an die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages, den schleichenden Vermögensverzehr insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin anlässlich der Aufnahme der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag feststellte, könne dieses Ziel mit der im Entwurf des Bundeshaushalts 2008 vorgesehenen Investitionslinie von 9,1 Mrd. Euro für den Verkehrswegebau nicht erreicht werden. Schon mit Blick auf die rasanten Baustoffpreissteigerungen in den letzten Monaten, insbesondere bei Stahl und Bitumen, müssten die Mittel für den Bau und Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen auf 10 Mrd. erhöht werden.
Seinen Appell richtet Knipper aber nicht nur an die Haushaltspolitiker des Bundes. Auf allen staatlichen Ebenen sei inzwischen ein schleichender Vermögensverzehr zu beobachten; seit 2003 reichten - nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank - die staatlichen Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen zu ersetzen. Insgesamt sei inzwischen ein Vermögensverzehr von 15 Mrd. Euro, zuletzt 2006 von 4,1 Mrd. Euro eingetreten. Knipper: "Im Klartext heißt das: Wir betreiben unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß".
Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland erhalten wolle, müsse die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege in Deutschland stärken, erklärte Knipper. Investitionsbedarf gebe es genug: Durch die starke Zunahme des Schienengüterverkehrs vor allem im Nord-Südverkehr sei auf vielen Teilstrecken der Deutschen Bahn AG die Kapazitätsgrenze erreicht bzw. überschritten. Für 15 % der Brückenflächen von Bundesfernstraßen sei ein kritischer bzw. ungenügender Bauwerkszustand ermittelt worden. Und auch die Gebrauchsfähigkeit der Bundeswasserstraßen sei durch ungenügende oder veraltete Schleusentechnik bzw. nicht ausreichenden Tiefgang der Wasserwege teilweise erheblich eingeschränkt. Knipper: "Wer diese Fakten zur Kenntnis nimmt, der kommt an einer Aufstockung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2008 nicht vorbei."
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