Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Hauptverband zur Korruptionsbekämpfung
Berlin (ots)
"Bester Korruptionsschutz: - VOB einhalten und weiterentwickeln - Verhandlungsverfahren einschränken - Bieterschutz nicht aushöhlen"
"Das ewige Herumdoktern an Symptomen wird das Übel nicht beseitigen können - es sollte endlich an der Wurzel gepackt werden." So kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die derzeit vermehrt in der Presse berichteten Korruptionsfälle im Bausektor. Als Wurzel des Übels sieht Knipper die schleichende Aushöhlung und Missachtung der geltenden rechtlichen Regeln bei Auftragsvergaben - der "Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)". Entgegen der VOB würden öffentliche Ausschreibungen massiv zu Gunsten von Verhandlungsverfahren reduziert, Eröffnungstermine fänden nicht mehr statt, das Nachverhandlungsverbot stehe generell zur Disposition; so werde die VOB als das - auch von Wolfgang Schaupensteiner, Leiter der Frankfurter Abteilung für Korruptionsbekämpfung - zitierte "Bollwerk gegen Korruption" geschleift.
"Es ist schon bemerkenswert, dass scheinprivatisierte öffentliche Unternehmen und auch die DB AG den Löwenanteil ihres Bauvolumens im intransparenten Verhandlungsverfahren vergeben, in dem für keinen Bieter mehr nachvollziehbar ist, warum gerade dieses Angebot mit zum Teil erheblichen Abänderungen in den Verhandlungen den Zuschlag erhält," so Knipper weiter. Er appellierte nachdrücklich, zu einer Anwendung der sauberen Verfahrensregeln der VOB zurückzufinden und diese weiter fort zu entwickeln. So habe der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der Vergangenheit mehrfach Vorschläge zu einer noch effektiveren Vermeidung von Korruption und Manipulation in der VOB vorgelegt, allerdings ohne Erfolg.
Beispiele hierfür sind u. a.:
* zweifache Einreichung von Angeboten
* Ausschluss von Angeboten mit Rechenfehlern
* Reduzierung von Bedarfs- und Wahlpositionen auf ein absolutes
Minimum
* bei Durchführung von Verhandlungsverfahren: Trennung von
technischen und kaufmännischen Verhandlungen (zwei Angebote)"Anscheinend ist es einfacher, eine gesamte Branche an den Pranger zu stellen, als sich über die tatsächlichen Ursachen von Korruption Gedanken zu machen und diese zu bekämpfen." Knipper wies weiter daraufhin, dass derzeit Japan überlege, eine VOB nach deutschem Vorbild einzuführen, während hierzulande die VOB zunehmend ausgehebelt werde und an Bedeutung verliere - mit den aufgezeigten Folgen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Knipper Pläne des Europa-Parlamentes, die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und damit im formalisierten Rechtsschutz von 5 auf 10 Mio. Euro zu erhöhen. "Wenn diese Pläne Realität werden, wird nur noch ein Bruchteil der Vergaben rechtlich überprüfbar sein. Intransparenz, Kirchturmpolitik sowie Korruption und Manipulation werden damit weiter Vorschub geleistet. Europa würde uns damit einen Bärendienst erweisen".
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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