Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Deutsche Bauindustrie zur Ankündigung der neuen Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbau
Berlin (ots)
"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die Ankündigung der neuen Generation ÖPP durch Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Bundesregierung tut gut daran, künftig verstärkt auch auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu setzen, da die Projekte zur Zufriedenheit der Auftraggeber laufen und privates Kapital kurzfristig in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen eingebunden werden kann." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP der Deutschen Bauindustrie, Nikolaus Graf von Matuschka, heute in Berlin die Vorstellung der neuen Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbereich mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
ÖPP-Projekte hätten sich im Straßenbau bewährt. Alle ÖPP-Verkehrsprojekte seien vor der Zeit und ohne nennenswerte Mehrkosten fertiggestellt worden. "ÖPP steht beispielhaft für die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn Planen und Bauen stärker gekoppelt und mehr Verantwortung auf die private Seite übertragen wird, hat dies gerade bei Großprojekten für alle Seiten Vorteile", betonte Matuschka. Die neue Generation ÖPP zeige zudem, dass wesentliche Weiterentwicklungen in die Konzeption neuer Modelle eingeflossen seien. Matuschka: "Wenn künftig verstärkt auf Verfügbarkeitsmodelle gesetzt wird, verantworten die Unternehmen Risiken, die sie selbst steuern können. Das bietet mehr Sicherheit für die privaten Anbieter und auch für den öffentlichen Auftraggeber. Außerdem hat der Bund damit auch auf die Bedenken des Mittelstands reagiert."
Die neue Generation ÖPP sei zudem ein gutes Zeichen für die Versicherungswirtschaft. "Es ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, dem institutionellen Kapital kurzfristig neue Anlagemöglichkeiten zu bieten. Denn einen anhaltenden Kapitaltransfer ins Ausland können wir uns sicherlich nicht mehr leisten", bemerkte Matuschka. Er wandte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, dass der Bund hierdurch hohe Renditen subventioniere. Im Gegenteil: private Anleger übernähmen bei ÖPP umfangreiche Projektrisiken, wodurch sich eine höhere Rendite als bei risikolosen Bundesanleihen rechtfertige. Matuschka: "In einem freien Markt ist Rendite nun mal ein Ausdruck von Risiko. Zudem kommen diese Renditen den Versicherungsnehmern, also den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute." Die Lösungen der Kritiker, Investitionen vor allem über neue Schulden zu finanzieren, hält Matuschka für ein Vabanquespiel. "Angemessene Gewinne privater Altersvorsorge verteufeln und den Steuerzahlern gleichzeitig neue Schulden aufdrücken. Mehr 'Lose-Lose' für den Bürger geht wohl nicht", so Matuschka.
Matuschka machte sich abschließend dafür stark, ÖPP auch in anderen Infrastrukturbereichen zu nutzen: "ÖPP ist auch ein Instrument für Kommunen, um ihre Projekte effizient und wirtschaftlich zu realisieren." In einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums unter 1.000 Kommunen im Rahmen der Fratzscher-Kommission bestätigten 85 % die Kostensicherheit von ÖPP. Dagegen gaben 52 % der gleichen Kommunen an, dass die Kostensicherheit konventioneller Projekten allgemein schlechter oder viel schlechter als geplant sei. Ähnliche Antworten ergaben sich bei einer entsprechenden Frage zur Termintreue. "Die guten Erfahrungen mit ÖPP sind keine Erfindung der Bauindustrie, sondern Realität", so Matuschka.
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