Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Deutsche Bauindustrie: Investitionshochlauf des Bundes könnte durch Länder ausgebremst werden:
Berlin (ots)
Planungsengpässe in Straßenbauverwaltung beseitigen,,Private stärker an Ausführungsplanung beteiligen, Langfristig Bundesautobahngesellschaft notwendig
"Die Bauindustrie ist besorgt, dass der Investitionshochlauf der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes aus Mangel an baureifen Projekten ins Stocken gerät. Dies wäre nicht nur ein herber Schlag für den privaten Autofahrer und die verladende Wirtschaft in Deutschland, sondern auch für die Bauindustrie, die nach einer langen Durststrecke auf eine stabile Auftragsentwicklung hofft." Diese Befürchtung äußerte der designierte Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorstandsmitglied der STRABAG AG Dipl.-Ing. Peter Hübner auf der HDB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Es räche sich heute, dass viele Länder über Jahre hinweg Planungskapazitäten in ihren Straßenbauverwaltungen abgebaut hätten.
Zur Beseitigung des drohenden Engpasses im Planungsbereich mahnt Hübner eine schnelle Schließung der personellen Kapazitätslücken in den Bauverwaltungen an. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, müssten die Bauverwaltungen über mehr Fremdvergaben an externe Ingenieurbüros, aber auch eine stärkere Nutzung von Beschaffungsformen nachdenken, bei denen Teile der Planung auch auf die bauausführende Wirtschaft übertragen werden (sog. Design-and Build-Verträge).
Langfristig müsse der Bund jedoch im Bundesfernstraßenbereich für mehr Organisationeffizienz sorgen. Deshalb gehe auch kein Weg an der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vorbei. Die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müsse überwunden werden. Es sei deshalb wichtig, dass Planung, Finanzierung, Bau und Bewirtschaftung des Autobahnnetzes auf Bundesebene in einer Hand zusammengeführt würden. Die Länder forderte Hübner auf, im Interesse eines bundesweit gut ausgebauten Bundesfernstraßennetzes mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. Hübner: "Politische Besitzstandswahrung hilft auf die Dauer nicht weiter."
Für 2016 zeigte sich Hübner mit den Entwicklungsperspektiven im öffentlichen Bau dennoch zufrieden. Die Impulse der Investitionswende auf der Ebene des Bundes könnten 2016 die nach wie vor enorme Investitionsschwäche im kommunalen Bereich überkompensieren. "Der HDB rechnet deshalb mit einem Umsatzplus im Öffentlichen Bau von nominal 4 %. "Ob dieser Aufwärtstrend über das Jahr 2016 hinaus Bestand hat, wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Planungsengpässe auf Länderebene zu beseitigen", so Hübner.
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