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EU-Gipfel: Götzl fordert politische Unterstützung von Kanzlerin Merkel
München (ots)
Für Stephan Götzl, den Präsidenten der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, überwiegen bei der geplanten europäischen Bankenunion die Risiken deutlich die Chancen. Deshalb warnt er vor dem EU-Gipfel ausdrücklich: "Eine europäische Bankenunion wird den Euro nicht retten, aber dazu führen, dass solide deutsche Regionalbanken zum Zahlmeister für notleidende Banken in Europa werden." Deshalb erwartet Götzl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie während des Gipfels ihr Veto einlegt und verhindert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs das politische Ziel einer europäischen Bankenunion beschließen. "Die Pläne dazu sind völlig unausgegoren. Bevor jetzt eine Vision politisch verfestigt wird, ist eine fundierte Diskussion über Ziele, Betroffene und mögliche Auswirkungen von Maßnahmen notwendig."
Angesichts der bisherigen Diskussionen fürchtet Götzl, dass die etablierten und funktionierenden Einlagensicherungssysteme in Deutschland Begehrlichkeiten in Europa wecken. Götzl: "Ich kann verstehen, dass mancher neidisch auf unser genossenschaftliches Einlagensicherungssystem schaut. Schließlich garantiert es dem Sparer die Sicherheit seiner Einlagen und sorgt dafür, dass keine Volksbank und Raiffeisenbank in die Pleite schlittern kann." Aber wenn das genossenschaftliche Einlagensicherungssystem künftig europaweit für Banken in Schieflage mithaften müsse, dann werde es überfordert. "Unser System ist darauf ausgerichtet, das Geld der Kunden deutscher Kreditgenossenschaften zu sichern, dabei muss es bleiben", so Götzl. Abzulehnen sei deshalb ein Haftungssystem zur Einlagensicherung, von dem europaweit alle Banken profitieren sollen. Denn damit werden Mittel, die der Einlagensicherung von genossenschaftlichen Bankkunden in Deutschland dienen, zweckentfremdet. "Mir ist wichtig, dass die Sparer auch künftig Vertrauen in unsere Einlagensicherung haben können", sagt Götzl.
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