Der Tagesspiegel: Brandenburg und Hessen lehnt Privatisierung des Bahn-Netzes grundsätzlich ab
Berlin (ots)
Mehrere Länder stellen die Grundsatzentscheidung in Frage, die Bahn samt Schienennetz zu privatisieren. "Der jetzt vorliegende Vorschlag der Bundesregierung ist nicht zukunftsorientiert", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Nach meiner Überzeugung muss das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand bleiben, denn hier geht es um die Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge." Die teilweise Privatisierung des Netzes könne dazu führen, dass diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen geopfert würden.
Dellmanns hessischer Amtskollege Alois Rhiel (CDU) teilt diese
Kritik. "Ich verlange eine klare Trennung von Netz und Betrieb." Bei
dem bisherigen Konzept der Bundesregierung käme "eine ungeheure
Belastung für die öffentlichen Haushalte" heraus, sagte der Minister
dem Tagesspiegel - und verwies darauf, dass die Länder als Besteller
von Regionalverbindungen zwei Drittel der Gebühren für die Nutzung
des Schienennetzes zahlen. Der Vorschlag aus der SPD, die Bahn per
stimmrechtslosen Vorzugsaktien ("Volksaktie") teilweise zu
privatisieren, behebe das Grundproblem nicht. "Das ist keine Reform
wie jede andere, sie ist irreversibel. Die Chancen auf bessere
Angebote von neuen Anbietern gehen kaputt", befürchtet Rhiel. Doch
könne Volksaktien-Debatte helfen, das Privatisierungsmodell des
Bundes zu verhindern. In der nächsten Legislaturperiode könne man
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