Der Tagesspiegel: Grüne begrüßen höhere Bußgelder für Raser
Berlin (ots)
Berlin - Die Grünen haben die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßt, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen. "Wir fordern das schon lange", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei den Sätzen weit hinterher. Gerade Geschwindigkeitsüberschreitungen würden, "wenn sie nicht wirklich scharf bewehrt sind, locker und ständig übergangen". Allerdings hätten Erhöhungen keinen Sinn, wenn es zu wenig Kontrollen gebe, mahnte Hermann. Und das Ziel müsse einzig der "Sicherheitsgewinn" sein. "Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden gefährden, lehnen wir ab."
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