Der Tagesspiegel: Weisskirchen: "Deutliche Mehrheit" auf SPD-Parteitag für OEF Annen: Mittelfristig aus OEF aussteigen
Berlin (ots)
Der SPD-Parteitag in Hamburg wird sich nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, zur Beteiligung der Bundeswehr an der umstrittenenen Antiterror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) bekennen. "Ich rechne damit, dass eine deutliche Mehrheit die Haltung der Fraktion und des Außenministers stützt", sagte Weisskirchen dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). Im Sommer hatten SPD-Politiker befürchtet, der Parteitag könne OEF ablehnen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Handlungsfreiheit einschränken und die große Koalition in eine schwere Krise stürzen. "Der Parteitag wird nicht in einem Desaster enden, wie das bei den Grünen der Fall war", sagte Weisskirchen nun voraus.
Auch der Außenpolitiker und SPD-Linke Niels Annen lobte den Antrag des Parteivorstands zu Afghanistan. "Es gibt Fortschritte", sagte er. Gleichzeitig machte er klar, dass er am Ziel des OEF-Ausstiegs festhält. "Der Parteitag wird einen Weg beschreiben, wie sich Deutschland mittelfristig aus dem so genannten Krieg gegen den Terrorismus verabschieden kann", sagte der Abgeordnete.
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