Der Tagesspiegel: Hessischer Ministerpräsident: "Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen"
Berlin (ots)
Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will CDU, FDP und Grüne durch gemeinsame Beschlüsse im Landtag scheibchenweise an ein Jamaika-Bündnis heranführen. "Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen als dadurch, dass Parteivorstände miteinander reden", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bei einem gegenseitigen "Abtasten" auf Kompromissfähigkeit im Landtag könnten sich neue Konstellationen herausschälen. Zwischen CDU und Grünen gebe es bei allen Unterschieden und aller gegenseitigen Abneigung mehr inhaltliche Überschneidungen als mit der Landes-SPD. Deren Chefin Andrea Ypsilanti habe ihre Partei programmatisch auf extrem große Distanz zu den Christdemokraten getrieben. "Es mag ja seltsam klingen, aber aus Sicht der CDU ist es leichter mit der Programmatik der Grünen zu arbeiten als mit dieser SPD", sagte Koch. So sei das grüne Energieprogramm realistischer als das sozialdemokratische. Ein Bündnis mit den Grünen auf mittlere Sicht anzustreben sei deshalb zwar schwierig, aber "nicht aussichtslos".
Koch wies die Forderung zurück, dass als Vorbedingung er selbst seinen Rückzug ankündigen müsse. "Wenn vor Beginn eines Gesprächs die eine Partei die andere destabilisieren will, dann führt das zu nichts", sagte er. Beide Parteien seien im Gegenteil auf ihre jeweiligen Führungspersonen angewiesen. "Es geht dabei weniger um die handelnden Personen als um die, von denen diese Personen unterstützt werden", sagte Koch.
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