Der Tagesspiegel: Streit vor dem FDP-Bundesparteitag: Die Berliner Liberalen werfen Westerwelle "Reduzierung der FDP auf Steuersenkungspartei" vor und fordern einen Bildungs-Schwerpunkt
Berlin (ots)
Gut zwei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag in München muss sich die Parteiführung mit heftiger Kritik aus dem Berliner Landesverband auseinander setzen. Dessen Vorsitzender, Markus Löning, warf FDP-Chef Guido Westerwelle falsche Schwerpunktsetzung bei dem Treffen der Liberalen in München vor. Statt in einer breiten Debatte über die Steuerkonzepte der Partei zu sprechen, forderte Löning, die Themen Bildung und Schule in den Mittelpunkt zu stellen. "Die FDP muss sich mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit auseinander setzen", sagte Löning dem Tagesspiegel. "Man darf uns Liberale nicht auf die Steuersenkungspartei reduzieren". In einem eigenen Antrag zum Parteitag Ende Mai fordert der Berliner Landesverband unter anderem, die Schulpflicht für Kinder um ein Jahr vorzuziehen und damit das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei zu machen. Außerdem treten die Berliner Liberalen für die Einführung eines Schulgutscheines ein, mit dem Eltern die Schule ihrer Kinder selbst aussuchen können.
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