Der Tagesspiegel: Pfaffenbach befürchtet negative Folgen der Telekom-Affäre für Standort Deutschland
Berlin (ots)
Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet weitreichende Auswirkungen der Telekom-Affäre. "Da ist ein Schaden entstanden, der über den Bereich Telekom hinausgeht. Das kann zu einem Problem für den gesamten Standort werden, wenn wir nicht schnell handeln", sagte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er nimmt am Montag an einem Krisengespräch mit Telekom-Chef René Obermann und Branchenvertretern teil, zu dem das Bundesinnenministerium einlädt.
"Ich bin erschrocken über die Dimension der Affäre", sagte Pfaffenbach. Da das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat vertreten sei, lasse sich derzeit nicht einmal ausschließen, dass die Telekom Regierungsmitglieder ausgespäht habe. Auch weil sie Großaktionär bei dem Bonner Konzern sei, müsse die Bundesregierung eine aktive Rolle übernehmen. "Ich gehe mit der Erwartung in das Treffen, dass wir eine schnelle Aufklärung sicherstellen müssen, da sonst eine Vertrauenskrise entstehen kann." Pfaffenbach deutete an, dass es nicht bei dem einen Treffen in dieser Konstellation bleiben werde. Zu der Frage, ob eine Selbstverpflichtung der Branche zur Einhaltung des Datenschutzes der richtige Schritt sei, wollte er sich nicht äußern. Er hoffe, dass es bei der Telekom-Affäre um einen Einzelfall gehe.
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