Der Tagesspiegel: Kuratoriumsmitglied Manfred Gentz sieht den Streit Berlin-Rom nicht als Sache der Zwangsarbeiterstiftung an
Berlin (ots)
Berlin. Manfred Gentz vom Kuratorium der "Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft" sitzt, sieht keinen finanziellen Spielraum für eine nachträgliche Entschädigung früherer italienischer Zwangsarbeiter durch die Stiftung. "Es ist kein Geld mehr da", sagte Gentz, der auch Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Nach einer Entscheidung des obersten italienischen Gerichtshofs darf deutsches Staatseigentum beschlagnahmt werden, um daraus NS-Opfer abzufinden. Deutschland wehrt sich seit Jahren juristisch gegen Zahlungen an die italienischen Zwangsarbeiter; von Zahlungen der Stiftung, die bis vor einem Jahr an frühere Zwangsarbeiter gezahlt hat, waren sie ausgeschlossen. Gentz sagte, das Geld, das die Stiftung jetzt noch habe, sei "kein verfügbares Geld. Es steht nicht für Entschädigungen zur Verfügung, sondern nach der Zweckbestimmung im Gesetz für Zukunftsaufgaben", also etwa Jugend- und Bildungsprojekte." Die Stiftung habe "ihren Auftrag erfüllt, ihre Adressaten definiert und sie entschädigt." Im übrigen sei die Initiative, die italienischen NS-Opfer von Entschädigung auszuschließen, auch nicht von der Wirtschaft ausgegangen, sagte der frühere Daimler-Manager: "Es war stets die politische Seite, die im Rahmen der Stiftung auf diese bestimmte Definition der italienischen Gefangenen gedrängt hat." Den aktuellen Streit müssten die Regierungen in Rom und Berlin austragen, Geld notfalls aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte Gentz: "Die Stiftung steht außerhalb dieses Streits zwischen Italien und Deutschland."
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