Der Tagesspiegel: Oettinger - Epplers Atom-Vorschlag für die Union akzeptabel
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist bereit, auf den Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler zum Atomstreit einzugehen und den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. "Ich finde Erhard Epplers Vorschlag akzeptabel", sagte Oettinger dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Die Parteien schreiben mit großer Mehrheit den Verzicht auf neue Kernkraftwerke ins Grundgesetz." Im Gegenzug sollte der bestehende Atomkonsens aufgehoben und die Laufzeit der existierenden Reaktoren ausschließlich davon abhängig gemacht werden, ob sie nach dem jeweiligen Stand der Technik sicher weiterbetrieben werden könnten. "Wenn ein Kraftwerk ständig auf den Stand der Technik nachgebessert wird, kann es auch länger in Betrieb bleiben", sagte Oettinger.
Der CDU-Politiker betonte, ein Nein zu neuen Atomkraftwerken im Grundgesetz sei keine Festlegung für alle Ewigkeit. "Das Grundgesetz kann auch wieder geändert werden", sagte Oettinger. "Aber das würde dann wieder eine sehr große Mehrheit erfordern. Wir hätten so die Garantie, dass neue Kernkraftwerke nur mit sehr breiter politischer Akzeptanz gebaut werden könnten." Ohne eine solche breite Mehrheit werde die Industrie das Risiko aber ohnehin nicht eingehen, in neue Atomreaktoren zu investieren.
Oettinger bekräftigte den Vorschlag, in einem neuen Atomkonsens die Energieversorger dazu zu verpflichten, einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne den Verbrauchern und der Förderung neuer Energien zugute kommen zu lassen. Er könne sich eine Regelung vorstellen, in der die Energieversorger gegenüber den Behörden nachweisen müssten, dass sie die Preise für die Verbraucher senken. Denkbar sei außerdem eine von den Konzernen finanzierte Energiestiftung, die die Entwicklung und Einführung erneuerbarer Energien fördern könne.
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