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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Kein "Blankoscheck" für EU-Klimabeschlüsse

Berlin (ots)

Berlin - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die Klimabeschlüsse des 
EU-Gipfels in einer ersten Reaktion positiv bewertet. In einer ersten
Übersicht wirke das Ergebnis "positiv", sagte Schulz dem 
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Das Europaparlament muss dem 
Klimapaket in der kommenden Woche noch zustimmen.
"Einen Blankoscheck wird es nicht geben", sagte Schulz mit Blick 
auf die bevorstehende Abstimmung des Europaparlaments. Insbesondere 
müsse das sogenannte Trilog-Gespräch zwischen Europaparlament, der 
Brüsseler Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über das 
Klimapaket an diesem Samstag abgewartet werden.  Sofern die 
Verhandlungsführer des Europaparlaments dabei dem Klimapaket 
zustimmten, werde sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten im 
Europaparlament einer solchen Einigung in den entsprechenden  Punkten
anschließen, sagte Schulz weiter.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-615

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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