Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Kein "Blankoscheck" für EU-Klimabeschlüsse
Berlin (ots)
Berlin - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels in einer ersten Reaktion positiv bewertet. In einer ersten Übersicht wirke das Ergebnis "positiv", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Das Europaparlament muss dem Klimapaket in der kommenden Woche noch zustimmen.
"Einen Blankoscheck wird es nicht geben", sagte Schulz mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung des Europaparlaments. Insbesondere müsse das sogenannte Trilog-Gespräch zwischen Europaparlament, der Brüsseler Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über das Klimapaket an diesem Samstag abgewartet werden. Sofern die Verhandlungsführer des Europaparlaments dabei dem Klimapaket zustimmten, werde sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament einer solchen Einigung in den entsprechenden Punkten anschließen, sagte Schulz weiter.
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