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Der Tagesspiegel: Wolfgang Böhmer zu neuer Stasi-Debatte

Berlin (ots)

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang
Böhmer, hat sich verwundert über die wieder aufgeflammte Debatte über
ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geäußert. "Diese 
Debatte nach 20 Jahren kommt ein wenig spät", sagt der CDU-Politiker 
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Man habe nach 1990 
versucht, das DDR-System rechtstaatlich aufzuarbeiten und jede 
Willkürjustiz zu vermeiden. "Daher wurde jeder Einzelfall geprüft, 
nach bestimmten Regeln, die für eine Weiterbeschäftigung zu gelten 
hatten", sagte Böhmer. Wer seine Mitarbeit nicht verschwiegen habe 
und bei wem keine gravierenden Umstände vorlagen, die eine 
Weiterbeschäftigung unmöglich machten, sei nach der  Überprüfung auf 
Zumutbarkeit im öffentlichen Dienst geblieben. Nach 20 Jahren müsse 
man nun die menschliche Größe haben, die Entscheidungen von damals zu
akzeptieren, zumal sie sich kaum noch rückgängig machen ließen. Eine 
erneute Überprüfung lehnte er ab. Eine Parallele zur Aufarbeitung des
Nazi-Regimes in den 50er und 60er Jahren in Westdeutschland gibt es 
nach Ansicht Böhmers: "Es war eine Aufarbeitung in der Generation der
Betroffenen, die anders urteilte, als es nun in der stärker 
moralischen Bewertung im Rückblick der Fall ist."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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