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Der Tagesspiegel: Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident: Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen

Berlin (ots)

Berlin - Angesichts der für 2010 geplanten
Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat 
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen 
Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne
man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau 
des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview 
mit dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).
"Sinken die Steuereinnahmen durch Bundesgesetze zu rasch, dann müssen
Bund, Länder und Kommunen massiv Ausgaben im Sozialbereich kürzen", 
sagte Böhmer. Was das bedeute, lasse sich derzeit in Athen 
besichtigen. "Griechische Verhältnisse - das kann auch die FDP nicht 
wollen", mahnte er.
Mit Blick auf den Ansehensverlust des schwarz-gelben 
Regierungsbündnisses in der Bevölkerung mahnte der CDU-Politiker die 
Koalitionspartner zu mehr Disziplin. "Man muss sich hinsetzen und 
darauf verständigen, dass man Probleme zu lösen hat und nicht fürs 
Schaulaufen gewählt worden ist", sagte Böhmer. Er habe zwar 
Verständnis dafür, dass die FDP als kleiner Koalitionspartner 
versuche, sich als Motor der Regierung zu profilieren. "Das Problem 
ist nur: Die FDP lässt den Motor im Leerlauf hochdrehen, weil über 
das Ziel der Fahrt keine Einigkeit besteht", sagte Böhmer.
Der Ministerpräsident erklärte den Dauerstreit der Koalition damit, 
dass die Partner in dem Koalitionsvertrag "die eigentlichen 
Kernprobleme nicht geklärt, sondern mit geschickten Formulierungen 
überdeckt" hätten. Nun würden über die Medien "nachholende 
Koalitionsverhandlungen" geführt. Dies schade allen Beteiligten.
Böhmer verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen ihres 
Führungsstils in der Kritik steht. "Man kommt in einer Koalition mit 
Basta-Politik nicht weit." Deshalb müsse die Kanzlerin die Probleme 
durch "kluges Moderieren" lösen. "Und ich weiß, sie gibt sich 
unendlich viel Mühe."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030-29021-14905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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