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Der Tagesspiegel: Amnesty International und Opposition fordern Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin (ots)

Berlin - Kurz vor dem Amerika-Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty 
International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die 
Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert. 
"Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine 
lassen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die 
Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei "unverzichtbar für das 
Ansehen der Demokratie in der Welt". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte
der Zeitung:  "Wenn Bundeskanzlerin Merkel mit leeren Händen und 
wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein 
persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten." Die 
Bundesregierung dürfe nicht "vor den Hardlinern in der Union" 
einknicken und Obama bei der Auflösung von Guantanamo im Regen stehen
lassen. Auch die Generalsekretärin von Amnesty International 
Deutschland (ai), Monika Lüke, forderte die Bundesregierung auf, 
gegenüber Obama Zusagen zu machen. "Deutschland ist in Europa fast 
Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht", 
sagte sie dem Blatt. Andere europäische Staaten hätten offenbar eher 
begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch "einen substantiellen 
Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen". Der 
Fortbestand des Lagers sei "Nahrung für weiteren Terrorismus".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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