Der Tagesspiegel: Fraktionschef der französischen Regierungspartei UMP will im Streit mit EU-Kommission um Roma nicht nachgeben
Berlin (ots)
Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, unnachgiebig gezeigt. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission nicht", sagte Copé dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Mein Land hat sehr gute Argumente, um zu zeigen, dass die EU-Verträge eingehalten wurden", sagte der UMP-Politiker weiter. Frankreich werde den Dialog mit der EU-Kommission beginnen "und alle erforderlichen Erklärungen liefern". "Wenn es sich herausstellen sollte, dass Gesetzesänderungen nötig sind, um eine Übereinstimmung mit dem Europarecht zu gewährleisten, dann werden wir diese vornehmen", sagte Copé weiter.
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