Der Tagesspiegel: Grüne loben Aigners Niedersachsen-Schelte
Berlin (ots)
Berlin - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn hat die ultimativen Forderungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach umgehenden personellen Konsequenzen begrüßt: "Das ist richtig harter Tobak und das ist genau richtig so. Man hat ja das Gefühl, dass in dem Bundesland, wo das meiste Fleisch erzeugt wird, nicht genau hingeguckt wird, wie das passiert", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Aigner sei "jetzt wirklich gefordert, mit den Ländern zusammen etwas zu ändern", sagte Höhn der Zeitung. Nötig seien "einheitliche, mehr und bessere Kontrollen und eine Positivliste, was ins Futter gehört". Denn "ein einziger nicht richtig kontrollierter Betrieb" führe zu "verheerenden Konsequenzen in ganz Deutschland". Aigner müsse "jetzt sofort genau diesen Skandal für gesetzliche Veränderungen nutzen" und dürfe "nicht auf die EU warten oder weiter blind der Wirtschaft vertrauen", sagte Höhn.
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