Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff verteidigt deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyeneinsatz
Berlin (ots)
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Bundesrat verteidigt. Gaddafi müsse weg, er und seine Familie müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof, das sei klar. Das habe Deutschland frühzeitig gesagt. "Es ist eindeutig, wo wir stehen." Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre "ein Angriffskrieg gegen Libyen", mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es würde dann womöglich "viele zivile Opfer" geben". Außerdem stelle sich die Frage, was geschehen würde, wenn trotzdem die militärische Überlegenheit der Gaddafi-Truppen am Boden fortbestünde: "Was dann? Wir dürfen dann nicht automatisch gezwungen sein, den nächsten Schritt mitzugehen." Schockenhoff, der auch Russland-Beauftragter der Bundesregierung ist, sieht keine wirkliche demokratische Legitimation der Rebellenvertreter. Deren Anführer sei ein früherer Gaddafi-Minister mit der Zuständigkeit, das eigene Volk zu unterdrücken oder auch die bulgarischen Schwestern festzuhalten. "Dass die Vertretung ein Ausbund an Demokratie ist, daran habe ich große Zweifel."
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