Der Tagesspiegel: DGB kritisiert Bahrs Pläne zur Pflegereform
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in scharfen Worten als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf, sondern parteitaktischem Kalkül. Die leichte Anhebung der Pflegesätze soll offensichtlich als Stillhalteprämie bis zur kommenden Bundestagswahl dienen." Statt die nötigen Antworten auf die enormen Herausforderungen in der Pflege zu geben, würden Leistungen versprochen, die mit der geplanten Beitragsanhebung von 0,1 Prozent nur bis 2015 finanziert werden könnten. "Die Halbwertszeit der Bahr-Pläne liegt damit bei 24 Monaten", kritisierte Buntenbach.
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