Der Tagesspiegel: Mehr als 3000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD
Bund und Länder schließen Materialsammlung für mögliches Verbotsverfahren ab
Berlin (ots)
Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen Erkenntnissen und denen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zusammengestellt wurde. In der Sammlung sind 3081 Belege für die rassistische, neonationalsozialistische und insgesamt verfassungsfeindliche Einstellung der rechtsextremen Partei aufgelistet.
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