Der Tagesspiegel: DGB: Mütterrenten-Ankündigung der Koalition ist "ein schlechter Witz"
Renten könnten trotz Beitragssenkung stabil bleiben
Berlin (ots)
Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen. Die Ankündigung, nach der Bundestagswahl die Mütterrenten zu verbessern und die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanzieren zu wollen, sei "ein dreister und ausgesprochen schlechter Witz", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie "dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden". Außerdem müssten sie "den Rentenbeitrag rasch anheben und dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der Sonne".
"Es ist maßlos enttäuschend, dass die Bundesregierung bislang noch gar nichts gegen die drohende Altersarmut zustande gebracht hat", sagte Buntenbach weiter. Die Koalition sei "besonders in der Pflicht", weil sie den Rentenbeitrag um 0,7 Prozentpunkte gesenkt "und damit selbst noch mehr Altersarmut provoziert" habe.
Nach neuesten DGB-Berechnungen ist die Sicherung künftiger Renten aber trotz dieser Beitragssenkung möglich - und zwar auch dann, wenn der Satz, wie von den Regierenden gewollt, bis 2030 auf 22 Prozent begrenzt wird. Dazu müsse weder das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht noch das Rentenniveau gesenkt werden, heißt es in dem Modell, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. Entscheidend sei nur, dass man bereits im nächsten Jahr mit dem schrittweisen Aufbau einer Demografie-Rücklage beginne.
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