Der Tagesspiegel: Chef des Verkehrsausschusses: EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert. Ein entsprechendes Gesetz müsse nicht nur eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer ausschließen und einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten, sondern auch "mit dem Europarecht vereinbar sein", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt sind", sagte Burkert weiter. Am kommenden Dienstag wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss erwartet.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-streit-um-pkw-maut-chef-des-verkehrsausschusses-eu-recht-einhalten/11276302.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell