Der Tagesspiegel: V-Leute in Thüringen: Linke für "Verfassungsschutz an kurzer Leine"
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne-Hennig, hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen auch künftig in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen wird. "Wir haben in Thüringen das umgesetzt, was in dieser Koalition möglich ist. Mehr ist immer denkbar und Thüringen ist nun unbestritten Vorreiterland", sagte Hennig-Wellsow dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, laut dem sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die Weiterbeschäftigung "einiger Quellen" verständigt hätten. Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein.
Hennig-Wellsow hob hervor: "Nirgendwo ist die Leine für den Geheimdienst so kurz wie in Thüringen." Der Koalitionsvertrag sei "eins zu eins" umgesetzt worden. "Kein anderes Land hat so klar die Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden gezogen." Hennig-Wellsow sagte weiter, im Bund würden Straftaten von V-Leuten per Gesetz legalisiert. "Wir gehen genau den anderen Weg. Es gibt noch einiges zu tun."
Tagesspiegel-Bericht online: www.tagesspiegel.de/11599114.html
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