Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef fordert Entlassung von Agrarminister Schmidt
Berlin (ots)
Berlin - Als erster führender SPD-Politiker hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, die Entlassung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gefordert. Dessen Alleingang bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei "ein massiver Vertragsbruch", der das ohnehin beschädigte Vertrauen der SPD in die Vertragstreue der Union weiter erschüttert habe, sagte Römer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Deshalb muss die Kanzlerin Minister Schmidt aus der Regierung entlassen." Dies sei als vertrauensbildende Maßnahme für die anstehenden Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung wichtig, mahnte Römer: "Denn ohne ein Grundvertrauen werden die Gespräche nicht zu guten Ergebnissen führen können." Zugleich betonte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, die Gespräche mit der Union seien "kein Freifahrtschein" für eine große Koalition. "Wir lassen uns aber von niemanden in ein Regierungsbündnis mit einem unzuverlässigen Partner zwingen." Die SPD habe keine Angst vor möglicherweise notwendigen Neuwahlen, versicherte er.
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