Der Tagesspiegel: In Kernkraft investierte Rücklagen des Bundes verdreifacht
Berlin (ots)
Berlin - Obwohl das Umweltministerium den Ausstieg angekündigt hatte, hat der Pensionfonds inzwischen 100 Millionen Euro in Atomkraftwerksbetreiber investiert. Insbesondere die Geldanlage in belgischen Meilern, die die Bundesregierung stillgelegt sehen möchte, sind umstritten. Laut Koalitionsvertrag soll damit aber bald Schluss sein. Die Bundesregierung hat innerhalb eines halben Jahres ihre Geldanlage in Aktien von Kernkraftwerksbetreibern verdreifacht und nun 100,3 Millionen Euro an Pensionsrücklagen investiert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds des Bundes hätten zum Jahreswechsel diese Summe in Aktien der vier europäischen Atomkraftwerksbetreiber Iberdrola, Enel, Engie und Eon angelegt. Das geht nach Informationen des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Energie & Klima" aus einer Antwort von Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Damit ist aus der Bundeskasse indirekt auch Geld in die besonders umstrittenen belgischen Anlagen Tihange und Doel geflossen, die von Engie betrieben werden und auf deren Abschaltung die Bundesregierung seit Jahren aus Sicherheitsgründen drängt. Die starke Erhöhung der Anlagesumme fand zum Teil statt, nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, die Anteile verkaufen zu wollen. Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im Juni 2017 gesagt, sie werde sich dafür einsetzen, "dass wir uns unverzüglich von den deutschen Anteilen trennen". Der Grund sei, dass es sich nicht vertrage, wenn "wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb der Anlagen haben müssen". Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung heißt es zum Thema: "Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen." Wann dies nun vom federführenden Innenministerium, dem Horst Seehofer (CSU) vorsteht, umgesetzt wird, konnte ein Sprecher nicht beantworten.
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