Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber lehnt Scholz' Vorschlag zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit in EU ab
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. "Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Scholz' Vorschlag sei ein "klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz", kritisierte Weber. "Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen", sagte der CSU-Vize weiter. Scholz hatte im "Spiegel" die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt.
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