Pressestimmen: Engelen-Kefer sieht in Verschiebung der Gesundheitsreformpläne Missbrauch der Rürup-Kommission Zeitplan der Bundesregierung für die Kommission unrealistisch
Berlin (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer warnt die Bundesregierung vor einer Verschärfung der Gesundheitsreform. Wenn die Verzahnung der Gesundheitsreformpläne der Gesundheitsministerin mit der Arbeit der Rürup-Kommission "dazu dienen soll, Kopfpauschalen einzuführen, ist das ein Missbrauch der Kommission. Dann wird es einen Riesenaufstand geben. Und nicht nur bei uns in den Gewerkschaften", sagte Frau Engelen-Kefer, die auch Mitglied der Rürup-Kommission ist, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
Zudem sei der von der Regierung nun gewünschte Zeitplan bis Ende März völlig unrealistisch. "Ich weiß nicht, wie das vernünftigerweise geschehen soll. Das ist nicht zu schaffen", sagte Engelen-Kefer. Die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform der Rürup- Kommission habe bisher noch nicht einmal getagt, außerdem sei es nicht Auftrag der Kommission, die Strukturreform zu verhandeln. Das einzige, was in der Kürze der Zeit vorstellbar sei, sei eine Verständigung über eine breiter angelegte Erwerbstätigenversicherung und eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf die Höhe der Beitragsebemessungsgrenze in der Rentenversicherung.
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