Der Tagesspiegel: Sechs Verbände fordern Lobbyregister
Berlin (ots)
Sechs deutsche Verbände fordern von der Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem sollen alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es ist, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen. So steht es in einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Unterschrieben haben es Vertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), den Familienunternehmern, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu), dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und Transparency International. Sie wollen von mehr Transparenz profitieren. "Interessenvertretung lebt von Sachverstand und Vertrauen", sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Chemieverband VCI dem Tagesspiegel. "Mit unserer ungewöhnlichen Allianz setzen wir uns für größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Gesellschaft ein."
Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort einzig Verbände erfasst, keine Kanzleien, Konzerne oder Berater. Die Unterzeichner der Initiative wünschen sich daher "gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter". Offenlegen wollen sie dabei auch die Höhe ihres Budgets und ihre Geldgeber. Nicht preisgeben wollen sie hingegen, wer welche Summen beisteuert und wann sich wer mit welchem Politiker getroffen hat.
Sven Giegold von den Grünen lobt die Initiative. Das sei ein großer Fortschritt, sagte er dem Tagesspiegel. "Es ist allerdings typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind als die Große Koalition", so Giegold. Im Koalitionsvertrag war das Lobbyregister nicht mitaufgenommen worden, obwohl es im Sondierungspapier noch enthalten war. Inzwischen wünschen sich aber sowohl SPD als auch CDU das Register. "Unser Ziel ist durchaus ein neues, umfangreicheres Verzeichnis", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder dem Tagesspiegel. "Wer bestimmte Rechte gegenüber dem Bundestag in Anspruch nehmen will, muss sich im Verzeichnis registrieren lassen - egal ob dies ein Verband oder beispielsweise ein Unternehmen ist." Auch die SPD drängt auf das Register. "Es wäre ein wichtiges Signal für mehr Transparenz, wenn wir zusammen in der Koalition doch noch ein verbindliches Lobbyregister vorlegen könnten", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem Tagesspiegel.
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