Der Tagesspiegel: NPD droht Geldentzug/Antrag geht im Juli ans Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots)
Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlich knapp 200 000 Euro in Form von Abschlagszahlungen. Angesichts der desaströsen Ergebnisse der rechtsextremen Partei bei Landtags- und Bundestagswahlen sind die staatlichen Zuwendungen geschrumpft. Bei vielen Landtagswahlen verpasste die NPD die Mindesthöhe von einem Prozent der Wählerstimmen, bei der Bundestagswahl 2017 blieb die Partei unter den erforderlichen 0,5 Prozent. Bis 2016 hatte die NPD lange etwa eine Million Euro im Jahr bekommen. Im Schriftsatz würden verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei aufgelistet, sagten Sicherheitskreise. Ein Fall sei das "Schild & Schwert"-Festival im sächsischen Ostritz. Organisator ist Thorsten Heise, Vizevorsitzender der NPD. Zu dem zweimal im Jahr 2018 veranstalteten Treffen kamen hunderte Neonazis, die Polizei leitete Verfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes und weiterer Straftaten ein. Im Antrag sind zudem die Versuche der NPD dokumentiert, in der Manier von Bürgerwehren mit Streifengängen in Berlin und weiteren Städten "Schutzzonen" zu schaffen. Sicherheitskreise sehen den Antrag auf Entzug der staatlichen Gelder für die NPD skeptisch. Zu befürchten sei, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts des fortschreitenden Niedergangs der Partei wieder urteile, die vom Staat geplante Sanktion sei nicht verhältnismäßig, hieß es.
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