Der Tagesspiegel: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote
Berlin (ots)
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. "Wir brauchen nicht wieder eine Kommission", kritisierte die frühere Familienministerin. "Alle Argumente liegen auf dem Tisch."
Die Frauen-Union hat in einem Antrag für den Parteitag die Umwandlung des unverbindlichen Drittel-Quorums für Frauen in eine Quote gefordert. Die Antragskommission schlägt aber vor, diesen Antrag an eine eigens geschaffene Kommission zu verweisen. Begründet wird das unter anderem damit, dass eine Lösung für Unterverbände gefunden werden müsse, in denen es gar nicht genug Frauen für die zu besetzenden Positionen gebe. Kritiker vermuten allerdings, dass vor allem den Gegnern der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit verbaut werden soll, ihr eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Beim letzten Parteitag der Schwesterpartei CSU war eine Ausweitung der Frauenquote unter anderem am Widerstand der Jungen Union gescheitert.
"Wenn es bei der Freiwilligkeit bleibt, bleiben wir bei dem schlechten Zustand stehen", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel". Die CDU habe es nicht geschafft, ihr unverbindliches Drittel-Frauenquorum zu erfüllen. Sie drohe damit in der gesellschaftlichen Diskussion hinter die Entwicklung zurückzufallen. Für Frauen dürfe es nicht bei einer "Bittgesellschaft" bleiben, "sondern es muss eine Rechtsgesellschaft werden", sagte die 82jährige CDU-Politikerin. "Immer wieder finden wir Gründe, weshalb das angeblich nicht wichtig ist." Das jetzt geplante Verfahren werde dazu führen, dass die CDU bei den nächsten Kandidatenaufstellungen wieder weit hinter den eigenen Zielen zurückbleibe.
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